Pkw-Maut in Deutschland: Zoff mit Österreich

Pkw-Maut in Deutschland: Österreich sauer

— 28.11.2013

Maut-Zoff mit den Nachbarn

Österreich droht mit rechtlichen Schritten, falls Deutschland die Pkw-Maut für Ausländer einführt. Verkehrsministerin Bures wittert einen Verstoß gegen EU-Recht.

(dpa) Die von der CSU erwünschte Pkw-Maut für Autofahrer aus dem Ausland sorgt in Österreich für Empörung. Die Regierung in Wien will eine solche Regelung nicht hinnehmen und droht mit rechtlichen Schritten. "Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde", heißt es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) am 28. November 2013.

Koalitionsverhandlungen: Die Maut kommt. Oder doch nicht?

Am Rande eines Parteipräsidiums in Wien betonte Bures, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, sollte die Maut tatsächlich nur für Ausländer Kosten verursachen. Im Falle einer Diskriminierung österreichischer Autofahrer wolle die Regierung alle Mittel ausschöpfen, um dieses "EU-rechtswidrige" Modell zu bekämpfen.

Gleichzeitig eskaliert der "Pickerlstreit" zwischen Bayern und der Alpenrepublik. Österreich beharrt darauf, vom 1. Dezember an die Vignettenpflicht zwischen der Grenze in Kiefersfelden und der Anschlussstelle Kufstein-Süd der A12 zu kontrollieren. Bisher wurde darauf verzichtet – wovon vor allem Wintersportler auf ihrem Weg in die Tiroler Skigebiete profitierten. Gibt es in den kommenden Tagen keine Lösung, droht am Sonntag (1. Dezember) die Totalblockade der Inntalautobahn durch Protestaktionen.

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