Pkw-Maut / Koalitionsverhandlungen

Pkw-Maut: Koalitionsgespräche

— 23.10.2013

"Es gibt da keine Einigung"

Die neue Koalition nimmt Form an. SPD-Verkehrsexperte Florian Pronold sieht Union und SPD in Sachen Pkw-Maut aber nach wie vor weit auseinander.

(dpa) Bei der von der CSU geforderten Pkw-Maut liegen die Positionen zwischen Union und SPD weiterhin auseinander. "Es gibt da keine Einigung", sagte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen, Florian Pronold, der Nachrichtenagentur dpa. Er betonte: "Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben." Pronold wies erneut darauf hin, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre.

Seehofer: "Die Maut wird kommen"

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hält eine baldige Einigung aber offenbar dennoch für möglich. Er sagte mit Blick auf die von seiner Partei geforderte Pkw-Maut für ausländische Wagen: "Wenn wir uns im Grundsatz darüber einig sind, dass zur Finanzierung der Infrastruktur in Deutschland auch die ausländischen Autofahrer herangezogen werden sollen, dann ist schon mal sehr viel erreicht. Diesen Grundsatz könnte man wahrscheinlich relativ bald jetzt gemeinsam mit der SPD festlegen."

Das sagt der VDA zur Pkw-Maut

Zuvor hatte "Focus online" berichtet, Union und SPD hätten sich in den bisherigen Sondierungen auf ein Maut-Modell verständigt, bei dem deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer eine Vignette bekommen könnten, Ausländer dafür aber zahlen sollten.

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