Pkw-Maut: Kommunen fordern Gesetzesänderung

Pkw-Maut: Kommunen fordern Gesetzesänderung

— 17.03.2015

Auch die Kommunen sind gegen die Maut

Die deutschen Kommunen kritisieren die geplante Pkw-Maut. Sie forderten bei einer Anhörung im Bundes-Verkehrsausschuss eine Gesetzesänderung.

(dpa) Die geplante Pkw-Maut bringt aus Sicht der Städte und Gemeinden zu wenig Geld für bessere Straßen und Brücken ein. "Aufwand und Ertrag stehen nicht in einem angemessenen Verhältnis zueinander", heißt es in der Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände für eine Anhörung im Verkehrsausschuss des Bundestags. Der Beitrag der Maut zur Finanzierung der Verkehrswege dürfte wegen der Verwaltungskosten und der geplanten Kompensation für deutsche Fahrer "nur einen geringen Umfang haben". Um negative wirtschaftliche Effekte für Grenzregionen zu vermeiden, sollten Autobahnen auf einer Strecke von 30 Kilometern ab der deutschen Grenze mautfrei bleiben, forderten die Kommunen.
Gutachten aus Brüssel: Pkw-Maut rechtswidrig
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) plant für 2016 schon mit Einnahmen von 3,4 Milliarden Euro aus der Pkw-Maut. Das geht aus den Eckwerten für den Etat 2016 und der Planung für die Folgejahre hervor, die das Bundeskabinett beschließen will. Für 2017 und 2018 werden dann jeweils 3,7 Milliarden Euro angesetzt.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

VW Polo 1.2 TSI VW Passat
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Pkw-Maut 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen. Nach Abzug der Kosten erwartet er 500 Millionen Euro jährlich, die für Investitionen übrig bleiben sollen. Autofahrern in Deutschland soll die Maut durch eine geringere Kfz-Steuer voll ausgeglichen werden. Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen. Strittig ist, ob dies mit EU-Recht vereinbar ist, das eine Benachteiligung von Ausländern untersagt.

Erneut Zweifel an der Einnahmeprognose

Das Gesetzespaket soll voraussichtlich noch Ende März verabschiedet werden. Vor der Anhörung im Ausschuss wurden erneut Zweifel an der Einnahmeprognose laut. Das Ministerium erwartet von Pkw aus dem Ausland 700 Millionen Euro jährlich. Der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger, der schon Studien für den mautkritischen Autofahrerclub ADAC erstellt hat, nennt dagegen in seiner Stellungnahme 342 Millionen Euro als "Obergrenze einer realistischen Schätzung".

Der Rechtswissenschaftler Christian Hillgruber, der auch eine Studie für Dobrindts Gesetzentwurf erstellt hat, bekräftigte, die Maut sei mit EU-Recht vereinbar. Fahrer aus dem Ausland stünden sich sogar besser, da sie Mautzahlungen anders als Inländer ganz vermeiden könnten, indem sie nicht auf Autobahnen fahren.

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