Verkehrsgerichtstag 2015: Pkw-Maut

Pkw-Maut: Länder fordern Reformen

— 06.02.2015

Bundesrat lehnt Maut ab

Der Bundesrat hat die Pkw-Maut in der geplanten Form offiziell abgelehnt. Die Länderkammer zweifelt in vielerlei Hinsicht am aktuellen Konzept der Bundesregierung. 

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'Wie sollte die Pkw-Maut erhoben werden?'

(dpa/sb/cj) Die Bundesländer wollen mehrheitlich die umstrittene Pkw-Maut in vorgesehener Form nicht mitmachen. Der Bundesrat äußerte am Freitag (6. Februar 2015) in einer offiziellen Stellungnahme grundsätzliche Bedenken, ob sie mit europäischem Recht vereinbar ist. Grund sei die zeitgleiche Entlastung inländischer Fahrzeughalter über die Kfz-Steuer. Die Länder fordern daher vor Inkrafttreten des Gesetzes eine abschließende Stellungnahme der EU-Kommission. Falls die Änderung der Kfz-Steuer keinen Bestand habe, müsse sichergestellt werden, dass auch die Pkw-Maut wieder außer Kraft trete, um eine Doppelbelastung auszuschließen. Außerdem würde eine Änderung die ökologische Lenkungswirkung der Kfz-Steuer empfindlich abschwächen, heißt es in einem weiteren Statement.
Und es gibt noch weitere Bedenken: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sagte vor der Länderkammer, die Maut schaffe neue Bürokratie und löse das Problem fehlender Mittel für Verkehrsinvestitionen nicht. Der Bundesrat warnte außerdem vor Unklarheiten im Verwaltungsvollzug sowie vor negativen Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen. Anders als die Bundesregierung halten die Länder wegen der vorgesehenen Aufgabenübertragung auf die Kfz-Zulassungsstellen das geplante Gesetz für zustimmungsbedürftig.

Empfehlungen des Verkehrsgerichtstages

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) verteidigte die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne als sinnvoll, fair und gerecht. Auch sein Parteikollege, der Leiter der bayerischen Staatskanzlei Marcel Huber (CSU), hielt der Kritik entgegen: "Angesichts des unbestritten enormen Investitionsbedarfs ist die Pkw-Maut ein wichtiger Baustein, um der chronischen Unterfinanzierung unserer Straßen entgegenzuwirken." Vorgesehen ist, auf Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 Maut zu erheben. Inländische Pkw-Halter sollen dafür mit einer geringeren Kfz-Steuer voll entlastet werden.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

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