Pkw-Maut

Pkw-Maut: Neuer Vorstoß

— 09.08.2011

Plädoyer für die Maut

Erneut hat ein Verkehrsminister die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gefordert. Immerhin sollen die Autofahrer dadurch nicht zusätzlich belastet werden.

(dpa/sb) Thüringens Verkehrsminister Christian Carius (CDU) hält die von der CSU vorgeschlagene Einführung einer PKW-Maut auf Autobahnen für sinnvoll. "Da wir die Autofahrer jedoch nicht stärker belasten dürfen, müsste gleichzeitig die KFZ-Steuer abgeschafft werden", sagte Carius heute (9. August 2011) in Erfurt. Wenn Deutschland seine Verkehrsinfrastruktur nicht auf Verschleiß fahren wolle, sei eine verlässliche Finanzierung der Verkehrswege notwendig. Eine Maut oder Vignette, für die die CSU seit Monaten trommelt, könne dafür geeignet sein. So stehe das eingenommene Geld ausschließlich für Investitionen im Verkehrsbereich zur Verfügung, betonte Carius. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hatte die Pkw-Maut als einzigen Weg bezeichnet, um den derzeitigen Investitionsstau auf Schiene und Straße zu beseitigen. Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wirbt dafür.

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Ein anderes Modell ohne Pkw-Maut hat Niedersachsens Verkehrsminister Jörg Bode (FDP) heute vorgeschlagen: die Kfz-Steuer abschaffen und dafür den Sprit um 13 Cent pro Liter verteuern. Von den niedersächsischen Grünen erntet er dafür scharfe Kritik. Der Landtagsabgeordnete Enno Hagenah (Grüne) sieht ein Problem im drohenden Tank-Tourismus: "Wenn Sprit in Deutschland teurer wird, werden vor allem große Lastwagen nach Polen oder Österreich ausweichen. Außerdem entsteht durch den Wegfall der Kfz-Steuer eine Schieflage: Diesel-Fahrer, die zur Zeit noch höher besteuert werden, werden plötzlich entlastet." Die Diskussion mutete wie ein typisches Sommerloch-Thema an, denn der Koalitionsvertrag von Union und FDP sieht eine Autobahngebühr für Pkw nicht vor. Für Kanzlerin Angela Merkel und Unionsfraktionschef Volker Kauder (beide CDU) ist sie zumindest in dieser Legislaturperiode kein Thema. Zugleich findet die Maut in der CDU zusehends Anhänger. Auch die Mehrheit der Bundesbürger befürwortet die Autobahngebühr – wenn dafür die Kfz-Steuer gesenkt wird.

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