Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt

Pkw-Maut-Pläne von Verkehrsminister Dobrindt

— 10.07.2014

Ramsauer skeptisch

Nach vielen anderen Kritikern hat sich nun auch Ex-Verkehrsminister Ramsauer zu den Pkw-Maut-Plänen seines Nachfolgers Dobrindt geäußert. Der CSU-Politiker fürchtet Konflikte mit Brüssel.

(dpa) – Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sieht die Pläne seines Nachfolgers Alexander Dobrindt (CSU) für eine Pkw-Maut skeptisch. Er könne Dobrindt "nur wünschen, dass sein schwieriges Konzept in einen EU-kompatiblen Rahmen hineingepresst werden kann", sagte Ramsauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (10. Juli 2014).

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"Das jetzt vorgestellte Maut-Konzept ist etwas anderes, als im Koalitionsvertrag steht." Dort sei von Vignetten für das Autobahnnetz die Rede, nun solle eine Maut auf allen deutschen Straßen kommen. "Darüber müssen wir ganz neu und grundsätzlich diskutieren, auch mit den Ländern. Die fordern schon ihren Anteil", sagte Ramsauer, der auch stellvertretender CSU-Vorsitzender ist. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte am Donnerstag: "Einzelstimmen und Bedenkenträger sind nicht an der Sache interessiert. Wir konzentrieren uns auf die Umsetzung." 
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Minister Dobrindt will 2016 eine Vignettenpflicht für alle Straßen und eine Entlastung deutscher Autofahrer über die Kfz-Steuer.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kündigte eine sorgfältige Prüfung der Pläne an. "Wir werden dabei sehr sachlich vorgehen und keine unnötigen Hürden aufstellen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Sobald ein Gesetzentwurf vorliege, werde sein Ressort prüfen, "ob die Pkw-Maut dem Europarecht entspricht". Dieses untersagt Benachteiligungen ausländischer Autofahrer wegen ihrer Nationalität. "Wir werden darauf achten, dass die Pkw-Maut keinen deutschen Autofahrer auch nur einen Cent mehr kostet", sagte Maas. Dobrindt will 2016 eine Vignettenpflicht für alle Straßen einführen. Inländische Autobesitzer sollen für Mautzahlungen voll über die Kfz-Steuer entlastet werden. Von ausländischen Fahrern werden nach Abzug der Kosten jährliche Einnahmen von 600 Millionen Euro erwartet.

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Pkw-Maut Verkehr

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