Bundesrat berät über Pkw-Maut

Pkw-Maut: Prüfung durch EU-Kommission

— 12.05.2015

Österreich macht Druck auf Brüssel

Österreich verlangt von der EU-Kommission eine rasche Prüfung der deutschen Pkw-Maut. Doch Brüssel hält sich noch zurück.

(dpa) Die österreichische Regierung macht in Brüssel gegen die deutsche Pkw-Maut Druck. Der österreichische Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) drängt die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc in einem Brief, die kürzlich beschlossene Pkw-Maut schnell zu prüfen. "Werte Kommissarin, ich darf Sie mit diesem Schreiben eindringlich ersuchen, so rasch wie möglich seitens der Kommission das Prüfungsverfahren im Hinblick auf die EU-Konformität dieser Maut zu veranlassen", schrieb Stöger, wie die Nachrichtenagentur APA am 12. Mai 2015 berichtete.

Kommentare zur Pkw-Maut

Beigefügt war demnach ein Gutachten der Universität Innsbruck. "Die Koppelung der im Kern nicht diskriminierend ausgestalteten Infrastrukturabgabe mit einer zeitnah zu realisierenden und inhaltlich vollständig korrespondierenden Senkung der Kfz-Steuer für Halter von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen stellt eine indirekte Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar", heißt es darin.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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Aktuell: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch

Die deutsche Pkw-Maut soll 2016 kommen. Vergangenen Freitag hatte das CSU-Prestigeprojekt im Bundesrat die letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Belastung der Inländer von durchschnittlich 74 Euro im Jahr soll über ihre Entlastung bei der Kfz-Steuer ausgeglichen werden. Brüssel will das Gesetz prüfen, weil das EU-Recht die Benachteiligung von Ausländern untersagt.

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, gab der österreichischen Haltung recht. "Mit dieser ausländerfeindlichen CSU-Maut beschert uns (Verkehrsminister Alexander) Dobrindt eine Blamage auf internationaler Bühne", erklärte er. Dobrindt solle sich lieber den "großen Herausforderungen widmen, insbesondere der Infrastrukturfinanzierung". Die Grünen-Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestages, Valerie Wilms, äußerte die Hoffnung, dass "die Maut möglichst schnell beerdigt wird, bevor die Ausschreibungen erfolgen und Kosten für den Steuerzahler anfallen".

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