Bundesrat berät über Pkw-Maut

Pkw-Maut: Prüfung durch EU-Kommission

— 02.06.2015

In der Maut-Bredouille

Die Regierung hat die Maut durchgedrückt, nun kommt Gegenwind aus der EU. Die deutschen Autofahrer müssen vielleicht sogar draufzahlen.

(dpa/jb) Es gilt das alte Wort, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Und so wiederholten diejenigen, die am 1. Juni 2015 für die Bundesregierung in der heiklen Sache Pkw-Maut Gesicht zeigen mussten, was insgeheim wohl jeder hoffte. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Einführung der Infrastrukturabgabe mit dem Europarecht vereinbar ist", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben Gesetze zur Infrastrukturabgabe beschlossen, die EU-rechtskonform sind", erklärte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Die Gesetze zur Infrastrukturabgabe sind EU-rechtskonform", sagte sein Sprecher.

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

VW Polo 1.2 TSI VW Passat
Das "Was wäre, wenn...?" wollte vor den Augen der Hauptstadtpresse niemand auch nur theoretisch durchspielen. Was wäre, wenn EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker seine Ankündigung wahr machen würde und ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland anstrengt? Und der Europäische Gerichtshof (EuGH) seine Bedenken gegen die umstrittene Abgabe teilt und die Gesetze kippt?

Dobrindt musste für die Maut tricksen

Denn um das CSU-Prestigeprojekt nicht nur in den Koalitionsvertrag, sondern auch durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, haben die Tüftler in Dobrindts Ministerium so manchen Kniff bemüht. Eigentlich sind es ja nur die ausländischen Fahrer, die die Maut zahlen sollen. Und weil EU-Recht so etwas klar verbietet, wurde ein komplizierter Umweg ersonnen: Inländern soll nach dem Maut-Start im Jahr 2016 nun ebenfalls eine Jahresabgabe vom Konto eingezogen werden. Dafür wird aber die Kfz-Steuer gesenkt. Versprochene Mehrkosten: keine.

Kommentare zur Pkw-Maut

Dass die EU-Kommission sich davon nicht blenden lassen würde, hatten Dobrindts Kritiker schon lange vor Junckers offizieller Kampfansage ins Feld geführt. Nun aber ist die juristische Schlacht um die Maut eröffnet. Sobald die Gesetze rechtskräftig sind, will Brüssel über ein Verfahren entscheiden. Bleibt Deutschland hart, geht der Fall vor den EuGH. Und noch mehr als Strafzahlungen dürfte die Bundesregierung die richterliche Auflage fürchten, die Maut-Gesetze nachträglich europarechtskonform machen zu müssen.
Beschlossene Sache: Bundesrat winkt Pkw-Maut durch

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Denn dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von ihrem anfänglichen "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben" abrückte und die Schwesterpartei mit einem Machtwort unterstützte, war an ein Versprechen geknüpft: Kein deutscher Autofahrer darf durch die Maut zusätzlich belastet werden. So steht es im Koalitionsvertrag, und diesen Grundsatz unterstrich Regierungssprecher Seibert am Montag (1. Juni 2015) noch einmal. Was aber, wenn die Vorgaben der EU die Einlösung dieser Zusage am Ende unmöglich machen? Die Opposition hat die Verwundbarkeit der Regierung in diesem Punkt längst erkannt, wirft Schwarz-Rot vor, ein Scheitern stillschweigend in Kauf genommen zu haben. "Jeder und jedem auf der Regierungsbank ist klar, dass die Ausländermaut, so wie sie im Koalitionsvertrag geregelt ist, rechtswidrig ist", sagt etwa der Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) spekulierten bereits auf die Einnahmen, meint er. "Allen wird recht sein, dass man den Schwarzen Peter dann nach Brüssel weiterreichen kann."
Gauck soll Pkw-Maut aufhalten
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament hat Bundespräsident Joachim Gauck nahegelegt, das umstrittene Gesetz zur Pkw-Maut nicht zu unterschreiben. "Bundespräsident Gauck muss sich überlegen, ob er die Ausländermaut unterschreibt, die der Rechtsdienst des Deutschen Bundestags als europarechtswidrig eingestuft hat", sagte Michael Cramer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Dieser Irrsinn muss gestoppt werden", sagte Cramer. Das Ziel der Maut sei "das Abzocken ausländischer Fahrer."

Behrens: "Das ist perfide und echte Wählertäuschung"

Verkehrspolitiker Herbert Behrens (LINKE) im Bundestag.

Die Linke im Bundestag erwartet, dass die EU-Kommission die Maut zu Fall bringen wird. Behrens vermutete weiter, dass die Maut vermutlich nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden könne. Seine Fraktion gehe davon aus, dass genau das das Kalkül Dobrindts sei. "Das ist oder wäre perfide und eine echte Wählertäuschung." Der "Welt" zufolge beginnt das Verfahren, das in einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof münden kann, möglicherweise noch vor Beginn der Sommerpause Anfang August. Dies hänge auch davon ab, wann Bundespräsident Joachim Gauck das Gesetz unterzeichnet und der Text im Gesetzblatt veröffentlicht wird. Der Bundesrat hatte das Prestigeprojekt der CSU Anfang Mai gegen den Widerstand mehrerer Bundesländer gebilligt.

Seifert schließt finanzielle Nachteile für Deutsche nicht aus

Nicht auszudenken, müsste eine Rolle rückwärts bei der Maut im Bundestagswahlkampf 2017 dem Wähler verkauft werden. Und so vermied es die Regierung tunlichst, ein Scheitern auch nur in Betracht zu ziehen, verwies auf Rechtsgutachten und die intensive Abstimmung mit den EU-Partnern. Freilich auch, ohne einen finanziellen Nachteil für deutsche Steuerzahler definitiv auszuschließen. "Schließen Sie aus, dass der VfB Stuttgart im nächsten Jahr Deutscher Meister wird?", konterte der Ministeriumssprecher die x-te Journalistennachfrage. Stuttgart hatte in der Bundesliga gerade mit Mühe den Klassenerhalt erkämpft. Und so muss, im Fußball wie bei der Maut, Seiberts Schlusswort gelten: "Alles Weitere werden wir sehen." Womöglich schon bald.

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