Verkehrsminister Peter Ramsauer

Pkw-Maut: Reaktionen

— 19.04.2011

Ramsauer unter Druck

Die Opposition im Bundestag fordert Verkehrsminister Ramsauer (CSU) auf, die Pläne zur Pkw-Maut offenzulegen. Kanzlerin Merkel lässt ausrichten: "Es wird keine Maut geben."

(dpa) Die Opposition im Bundestag hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) aufgefordert, dem Parlament seine Pläne für eine Pkw-Maut rasch offenzulegen. Der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", allmählich komme Ramsauer in Erklärungsnot. "Wenn im Bundesverkehrsministerium jetzt präzise Rechnungen angestellt werden, dann steckt ein Plan dahinter", meinte Beckmeyer mit Blick auf bekanntgewordene Maut-Szenarien. Das Bundesverkehrsministerium hatte zwar eingeräumt, dass es ein "Papier auf Arbeitsebene" gebe, die "Denkanstöße" würden aber nicht weiter verfolgt.

Lesen Sie auch: Verkehrsminister Ramsauer zur Pkw-Maut

Das Ministerium bekräftige ebenso wie Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans unter Hinweis auf den Koalitionsvertrag, dass ein solches Vorhaben für Autos von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht vereinbart sei. "Es wird keine Maut geben", stellte Steegmans die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klar. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring lehnte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" eine Pkw-Maut ebenfalls entschieden ab. Der Staat verdiene bereits über 50 Milliarden Euro an Abgaben und Steuern aus dem Straßenverkehr, sagte Döring.

Osterverkehr 2011: Zur ADAC-Stauprognose vom 22. bis 24. April

Besser als reflexartige Rufe nach Mehrbelastungen für Autofahrer sei der effiziente Einsatz der vorhandenen Haushaltsmittel für den Straßenbau. Weniger neu bauen und das Geld auf Erhaltungsmaßnahmen konzentrieren, dies müsse der Maßstab sein, sagte der FDP-Politiker. Die Infrastruktur in Deutschland sei bereits seit Jahren dramatisch unterfinanziert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte, dass im Bundesverkehrsministerium verschiedene Möglichkeiten für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland geprüft werden. Allerdings dürften die deutschen Autofahrer, die schon genug zahlten, nicht zusätzlich belastet werden, sagte er dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung". Es gehe allein darum, ausländische Autofahrer, die das deutsche Fernstraßennetz benutzen, ebenfalls für dessen Kosten heranzuziehen.

Diesen Beitrag empfehlen

Kommentare

Datenschutz

Die Technik der Kommentarfunktion "DISQUS" wird von einem externen Unternehmen, der Big Head Labs, Inc., San Francisco/USA., zur Verfügung gestellt. Weitere Informationen, insbesondere darüber, ob und wie personenbezogene Daten erhoben und verarbeitet werden, finden Sie in unseren Datenschutzbestimmungen

comments powered by Disqus
Anzeige

Umfrage

'Sind Sie für eine Pkw-Maut?'

Automarkt

Finden Sie im Automarkt von autobild.de Ihren Gebrauchtwagen.

Bei autohaus24.de Neuwagen günstig kaufen und Geld sparen.