Horst Seehofer (CSU, links) und Christian Ude beim Wahlkampfduell am 4. September 2013

Pkw-Maut: Streit in Bayern

— 05.09.2013

Seehofer: "Die Maut wird kommen"

Die Pkw-Maut ist auch in Bayern Wahlkampfthema. Ministerpräsident Seehofer besteht auf der Maut. Die SPD wirft ihm vor, er führe die Wähler in die Irre.

(dpa) Im einzigen Fernsehduell vor der bayerischen Landtagswahl haben sich Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und SPD-Spitzenkandidat Christian Ude einen harten Schlagabtausch geliefert. Der in Umfragen weit abgeschlagene Herausforderer nutzte die Debatte zu einem Frontalangriff auf den CSU-Chef, der bei der Wahl am 15. September wieder auf eine absolute Mehrheit hoffen kann. Ude warf Seehofer am Mittwochabend (4. September 2013) im Bayerischen Fernsehen vor, die Öffentlichkeit mit der Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer bewusst in die Irre zu führen. Denn es sei von verschiedenen Seiten bestätigt worden, dass es eine Maut nur für Ausländer nicht geben könne. "Es ist ein Thema, das deutlich macht, wie mit haltlosen Versprechungen die Öffentlichkeit irregeführt wird", sagte Ude.

Pkw-Maut: Merkel und Steinbrück einig

Bei der Pkw-Maut sind sich Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Kanzerkandidat Peer Steinbrück einig: Sie soll nicht kommen.

Der CSU-Chef wies dies zurück – die Forderung sei richtig und werde von der Bevölkerungsmehrheit geteilt. Seehofer bekräftigte: "Die Maut muss kommen und wird kommen." Dies sei eine Frage der Gerechtigkeit. Er zeigte sich zuversichtlich, sich auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einigen zu können. "Wie man etwas durchsetzt in Berlin oder Brüssel, da habe ich jetzt wirklich reichlich Erfahrung", betonte er. Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer wiederholt zur Bedingung für eine CSU-Regierungsbeteiligung in Berlin erklärt. Merkel lehnte eine solche Autobahngebühr jedoch strikt ab. "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben", hatte die Kanzlerin noch am Sonntag klargestellt. Die SPD liegt eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl weit abgeschlagen hinter der CSU, eine Mehrheit für das von Ude angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern gilt zurzeit als unwahrscheinlich. Die CSU kann nach fünf Jahren in einer schwarz-gelben Koalition sogar wieder auf eine Alleinregierung hoffen. 

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