Streit über Pkw-Maut

Pkw-Maut: Streit mit Brüssel

— 03.06.2015

Schrittweise zur Maut?

Die EU-Kommission ist offenbar bereit, eine schrittweise Einführung der umstrittenen Pkw-Maut in Deutschland zuzulassen. Laut einem Medienbericht droht bei einem Scheitern ein Millionen-Desaster.

(Reuters/dpa/cj) Im Streit um die Pkw-Maut ist die Europäische Kommission einem Zeitungsbericht zufolge zu einem Kompromiss bereit. Sie habe die Bereitschaft zu einer schrittweisen Einführung signalisiert, berichtet die Zeitung "Die Welt”. So könne die von der Bundesregierung geplante Entlastung der deutschen Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer entkoppelt werden. Bislang habe dieser Vorschlag aber nicht die Zustimmung von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefunden, die Gespräche dauerten an. Den Vorschlag hatte die Europäische Kommission bereits im vergangenen November unterbreitet.

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

Der Europäischen Kommission ist vor allem das Gegengeschäft mit der Steuer ein Dorn im Auge, da die Pkw-Maut so unter dem Strich nur Ausländer zahlen müssten. Möglich ist daher, dass Brüssel ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren einleitet und der Europäische Gerichtshof (EuGH) das CSU-Prestigeprojekt nachträglich kippt. Dies könnte für den Bund offenbar fatale finanzielle Folgen haben. Wie die "Welt" weiter schreibt, sind allein für die Vorbereitung und Einführung der Maut Investitionen von mindestens knapp 450 Millionen Euro nötig. Dies ergebe sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf Anfragen der Linke-Abgeordneten Herbert Behrens und Sabine Leidig.

Kommentare zur Pkw-Maut

Mit 321 Millionen fällt demnach der größte Brocken beim Aufbau des elektronischen Systems an, mit dem ein noch zu suchender Privatbetreiber die Maut erheben soll. Hinzu kämen beim Bundesamt für Güterverkehr in den Jahren 2015 und 2016 Kosten von rund 40,3 Millionen für die Implementierungsphase und weitere zehn Millionen einmalig beim Kraftfahrt-Bundesamt. Weitere Einmalkosten gebe es für das Finanzministerium bei der Umstellung der Kfz-Steuer: ein einmaliger Erfüllungsaufwand von insgesamt 76,6 Millionen Euro bis 2017. Zudem drohten Strafzahlungen an den Privatbetreiber wegen Vertragsverletzung, sollte der Gerichtshof die Maut einkassieren, so die "Welt".

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

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