Union streitet über Pkw-Maut für Ausländer

Pkw-Maut: Union streitet über Maut für Ausländer

— 12.08.2013

Muskelspiele in München

CSU-Parteichef Seehofer will die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer. Er macht die Einführung zur Bedingung für eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung.

(dpa) CSU-Parteichef Horst Seehofer will sich nur an einer zukünftigen Bundesregierung beteiligen, wenn die seit langem umstrittene Pkw-Maut eingeführt wird. "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", sagte Seehofer der Zeitung "Bild am Sonntag". Sechs Wochen vor der Bundestagswahl will Seehofer zudem eine zukünftige Unionsregierung auf Erleichterungen für Bayern beim Länderfinanzausgleich und eine Begrenzung der Ökostrom-Umlage festlegen. In Bayern wird am 15. September 2013 gewählt. Beim Thema Pkw-Maut für ausländische Autofahrer steht die CSU bislang allein da. Sowohl die Schwesterpartei CDU wie auch die Oppositionsparteien sprechen sich gegen eine solche Abgabe aus. Auch in der Automobilindustrie gibt es Widerstand.

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Wenn es nach CSU-Parteichef Horst Seehofer ginge, würde die Pkw-Maut für ausländische Autofahrer eingeführt werden.

Zur Begründung für seinen Vorstoß sagte Seehofer: "Deutschland ist ein Transitland. Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht." Ein modernes Land brauche eine moderne Infrastruktur. "Und wir wollen künftig keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Altschulden zurückzahlen." Bis ins Detail ausgereift waren die CSU-Vorstellungen bislang nicht. Bisher sprach die CSU meist von einer Vignette, die etwa 80 Euro pro Jahr kosten könnte. Sie hätte den Vorteil, dass sie anders als aufwändigere Technologien vergleichsweise rasch in zwei bis drei Jahren einzuführen wäre. Die Einnahmen müssten jedenfalls komplett in die Straße fließen. Dass die EU eine exklusive Schonung deutscher Autofahrer etwa über die Kfz-Steuer akzeptieren könnte, wird aber selbst von Unionspolitikern bezweifelt.

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