Pkw-Maut: Verkehrsminister Ramsauer prüft

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Pkw-Maut: Verkehrsminister Ramsauer prüft

— 18.04.2011

Kommt die Pkw-Maut?

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) tüftelt wohl an der Pkw-Maut. Gleich vier mögliche Modelle würden derzeit geprüft. Kern der Idee: Wer viel fährt, muss auch viel zahlen.

(dpa/sb) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat nach einem Bericht der BILD-Zeitung mehrere Modelle für eine elektronische Pkw-Vignette durchrechnen lassen. Das berichtet die Zeitung heute (18. April 2011) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes vertrauliches Papier aus dem Bundesverkehrsministerium unter der Überschrift "Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf
Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen". In der extremen Variante gehen die Berechnungen der Fachbeamten davon aus, dass die Kfz-Steuer, wie von Maut-Befürwortern gefordert, abgeschafft wird. Bei dieser Annahme müssten die Autofahrer jährlich 365 Euro Pkw-Maut zahlen, berichtet BILD. Ramsauer bestätigte dem Blatt: "In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen."

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Nach den Angaben der Zeitung unterstellt das Papier insgesamt vier denkbare Szenarien für Pkw und Lkw bis 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht. Variante I: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro – zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe 3,41 Milliarden Euro bedeuten. Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer zur Pkw-Maut (April 2011)
„Ich habe aber vom ersten Tag an gesagt: In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen. Das ist sogar ihre Pflicht. Gerade im Blick auf andere europäische Länder muss ein Bundesverkehrsminister die Frage beantworten, warum wir keine Pkw-Maut einführen wollen. Dazu bedarf es einer nachvollziehbaren Begründung. Entscheidend ist, was am Ende am Kabinettstisch und im Deutschen Bundestag beschlossen wird."
"Klar ist: Angesichts knapper werdender Haushaltsmittel setzen wir beim Ausbau der Bundesfernstraßen vorrangig auf Öffentlich-Private Partnerschaften. Und wir haben einen Finanzierungskreislauf Straße geschaffen: Die Einnahmen aus der Lkw-Maut fließen direkt in die Straßeninfrastruktur. Es sind die Lkw, die den Straßen Schäden zufügen. Sie werden über die Lkw-Maut an den Wegekosten beteiligt. Übrigens: Diejenigen, die politisch eine Pkw-Maut fordern, bringen meist als Ausgleich die Absenkung der Kfz-Steuer ins Spiel. Und da muss man sich bekanntlich an den Bundesfinanzminister wenden."
Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von elf Milliarden Euro zu decken." Die vierte Variante gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Miiliarden Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Milliarden Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro." Nach dem Bericht von BILD wird in allen Rechenmodellen unterstellt, dass auch Motorradfahrer Maut zahlen – und zwar 30 Euro pro Jahr oder 10 Euro für zwei Monate.

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