Dobrindt kündigt Pkw-Vignette an

Pkw-Maut: Verkehrsminister stellt Pläne vor

— 10.06.2014

Die Autobahn-Vignette kommt

Verkehrsminister Dobrindt hat die deutsche Pkw-Maut als Vignettensystem angekündigt. Ein Aufkleber für die Autoscheibe könnte etwa 100 Euro kosten.

(reu/jb) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Pkw-Maut in Deutschland über ein Vignetten-System einführen. Der Aufkleber an der Autoscheibe könnte demnach etwa 100 Euro kosten. Deutsche Autofahrer sollen an anderer Stelle entlastet werden, damit sie unter dem Strich nicht mehr bezahlen. Nur im Ausland zugelassene Pkw sollen stärker belastet werden. Die Linkspartei hielt dem CSU-Politiker daher Ausländerfeindlichkeit vor.
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Verkehrsminister Dobrindt liebäugelt für die Pkw-Vignette mit 100 Euro Jahresgebür.

Die Grünen warfen Dobrindt vor, er bitte die Falschen zu Kasse. Ein Vignetten-System wie in der Schweiz bezeichnete Dobrindt am Wochenende im Bayerischen Fernsehen als "einfach, das hat wenig Bürokratiekosten, das kennt man schon aus anderen Ländern, und das lässt sich auch in einem akzeptablen Zeitumfang umsetzen". Zur Höhe der Maut-Gebühr sagte er, 100 Euro im Jahr seien "eine interessante Zahl". Er ergänzte: "Es kann auch etwas weniger sein, vor allem dann, wenn es einen Ökobonus gibt."

Geringer Schadstoffausstoß könnte belohnt werden

Bei der Kfz-Steuer werden Autos mit kleinen Motoren derzeit geringer belastet. Bei der Pkw-Maut könne man sich Ähnliches vorstellen, sagte Dobrindt. Der SPD-Verkehrspolitiker Martin Burkert sagte, 13 Millionen Halter von Kraftfahrzeugen zahlten weniger als 100 Euro Kfz-Steuer. Sie dürften nicht stärker belastet werden: "Da steht auch die Kanzlerin im Wort." Konflikte mit dem EU-Recht sieht Dobrindt nicht: "Es wird europarechtskonform. Wir werden dafür sorgen, dass kein Ausländer benachteiligt ist."
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Auch werde es keine Mehrbelastung für die deutschen Autofahrer geben. Die CSU hatte in den Koalitionsverhandlungen das Ziel einer Pkw-Maut durchgesetzt, obwohl SPD und CDU Bedenken haben, eine solche Maut werde wegen der Benachteiligung von Ausländern gegen EU-Recht verstoßen. Dobrindt will die Maut 2016 einführen und sein Konzept bis zur Sommerpause vorlegen. Der Erlös soll bei über 250 Millionen Euro pro Jahr liegen. Das Geld soll zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur genutzt werden.

Gegenstimmen aus der Opposition

Nicht die Pkw, sondern die Lkw machten die Straßen kaputt, sagte Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms der Zeitung DIE WELT. Dobrindt solle sich daher "mal lieber mit der Frage beschäftigen, wie er die Schwertransporte deutlich angemessener als bisher in die Finanzierung der Straßen und Brücken einbringen kann." Aber auch generell müsse das Lkw-Gewicht eine Rolle in der Gebührenberechnung spielen. Die Klimaschutzexpertin der Linkspartei, Eva Bulling-Schröter, äußerte Zweifel, dass die Pkw-Maut mit EU-Recht vereinbar sein werde. "Ausländische Pkw belasten zu wollen, geht in Richtung Ausländerfeindlichkeit", sagte sie zu "heute.de". "Das ist etwas für Stammtische."

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