Kommentare zur Pkw-Maut

Pkw-Maut: Weniger Einnahmen als errechnet

— 18.03.2015

Gutachten: Dobrindt rechnet falsch

Ein Gutachten geht von wesentlich weniger Einnahmen durch die Pkw-Maut aus als bisher angenommen. Grund ist ein peinlicher Rechenfehler des Verkehrsministeriums.

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'Was halten Sie von der Pkw-Maut?'

(dpa/sb) Eine neue Studie zur geplanten Pkw-Maut prognostiziert nach einem Pressebericht deutlich weniger Einnahmen als von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angenommen. Er geht von jährlich 700 Millionen Euro aus und nach Abzug der Verwaltungskosten von 500 Millionen. Eine von der Grünen-Fraktion in Auftrag gegebene Studie kommt aber nur auf maximal 370 Millionen Euro Einnahmen, von denen ohne Verwaltungskosten 80 bis 140 Millionen übrig bleiben sollen, wie die BILD am Mittwoch (18. März 2015) berichtet. Die Studie der Verkehrsberatungsgesellschaft "Schmid Mobility Solutions" bemängelt, dass das Ministerium eine jährliche Anzahl der Grenzübertritte durch ausländische Pkw zwischen 130 und 170 Millionen als Grundmenge für die weitere Betrachtung darstellt. "Dies ist insofern falsch, da nur 70,4 Millionen ausländische Pkw tatsächlich nach Deutschland auf dem Straßenwege einfuhren. Es kam offensichtlich zur Dopplung da auch der ausreisende Verkehr mit berücksichtigt wurde. Dieser Fehler führt im Weiteren zu den überhöhten Einnahmen", zitiert die Zeitung. Zudem seien die vom Ministerium angesetzten Verwaltungskosten zu gering. Außerdem könne es laut dem Bonner Rechtsprofessor Christian Hillgruber dazu kommen, dass bei bestimmten Konstellationen für bestimmte Fahrzeughalter eine Vignette für ein ganzes Jahr billiger wäre als für zwei Monate. Denn Preise für Jahresvignetten sind je nach Motor, Hubraum und Emissionsklasse gestaffelt. Ausgerechnet Hillgruber hatte zuvor im Auftrag Dobrindts dem Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bereits bescheinigt, im Einklang mit deutschem und europäischem Recht zu stehen.

So funktioniert die Pkw-Maut

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Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

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