Kommentare zur Pkw-Maut

Pkw-Maut: Weniger Einnahmen als errechnet

Gutachten: Dobrindt rechnet falsch

Ein Gutachten geht von wesentlich weniger Einnahmen durch die Pkw-Maut aus als bisher angenommen. Grund ist ein peinlicher Rechenfehler des Verkehrsministeriums.

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(dpa/sb) Eine neue Studie zur geplanten Pkw-Maut prognostiziert nach einem Pressebericht deutlich weniger Einnahmen als von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) angenommen. Er geht von jährlich 700 Millionen Euro aus und nach Abzug der Verwaltungskosten von 500 Millionen. Eine von der Grünen-Fraktion in Auftrag gegebene Studie kommt aber nur auf maximal 370 Millionen Euro Einnahmen, von denen ohne Verwaltungskosten 80 bis 140 Millionen übrig bleiben sollen, wie die BILD am Mittwoch (18. März 2015) berichtet.
Die Studie der Verkehrsberatungsgesellschaft "Schmid Mobility Solutions" bemängelt, dass das Ministerium eine jährliche Anzahl der Grenzübertritte durch ausländische Pkw zwischen 130 und 170 Millionen als Grundmenge für die weitere Betrachtung darstellt. "Dies ist insofern falsch, da nur 70,4 Millionen ausländische Pkw tatsächlich nach Deutschland auf dem Straßenwege einfuhren. Es kam offensichtlich zur Dopplung da auch der ausreisende Verkehr mit berücksichtigt wurde. Dieser Fehler führt im Weiteren zu den überhöhten Einnahmen", zitiert die Zeitung. Zudem seien die vom Ministerium angesetzten Verwaltungskosten zu gering. Außerdem könne es laut dem Bonner Rechtsprofessor Christian Hillgruber dazu kommen, dass bei bestimmten Konstellationen für bestimmte Fahrzeughalter eine Vignette für ein ganzes Jahr billiger wäre als für zwei Monate. Denn Preise für Jahresvignetten sind je nach Motor, Hubraum und Emissionsklasse gestaffelt. Ausgerechnet Hillgruber hatte zuvor im Auftrag Dobrindts dem Gesetzentwurf zur Pkw-Maut bereits bescheinigt, im Einklang mit deutschem und europäischem Recht zu stehen.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE

Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

BESONDERE FAHRZEUGE

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von behinderten Menschen sowie Krankenwagen sind mautfrei. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen entsprechend anteilig Maut zahlen.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER

Eine direkte Entlastung durch eine geringere Kfz-Steuer hatte die EU-Kommission als Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert. Nun könnten Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden.

KONTROLLEN

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

DATENSCHUTZ

Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt – es soll keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen geben.

RÜCKZAHUNGEN

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

STRAFEN

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

BEHÖRDEN

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

AUSWEICHVERKEHR

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

BUNDESRAT

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. (Quelle: dpa)

Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

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