Pkw-Steuerbefreiung

Pkw-Steuerbefreiung

— 11.11.2008

Lieber schnell zugreifen

Bis zu zwei Jahre Steuerbefreiung für neue Pkw: Der Konjunkturbeschleuniger der Bundesregierung kommt. Zunächst allerdings nur für ein halbes Jahr – Neuwagenkäufer sollten also nicht lange fackeln.

(rtr) Die geplante Steuerbefreiung für Neuwagen wird voraussichtlich nur für wenige Monate angeboten. Die SPD-Fraktion lehnte am Dienstag (11. November 2008) die weitergehenden Pläne der Regierung ab und begründete dies mit fehlenden umweltpolitischen Gesichtspunkten. "Wir werden die Kfz-Steuerbefreiung in Absprache mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion zunächst für ein halbes Jahr gewähren", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck. Für eine Nachfolgeregelung werde bis dahin geprüft, ob es eine Abwrack- oder Verschrottungsprämie für Altwagen geben solle. Es gehe darum, dass umweltpolitische Gesichtspunkte beim Pkw-Kauf künftig eine stärkere Rolle spielen sollten.

Die Regierung will generell alle seit 5. November 2008 gekauften Neuwagen für ein Jahr von der Steuer befreien, umweltfreundliche Modelle bis Ende 2010. Dieser Anreiz sollte zwei Jahre lang gelten. Dies lehnte die SPD-Fraktion jedoch ab. Unionsfraktionschef Volker Kauder verlangte daraufhin, dass es die angekündigte Kfz-Steuerbefreiung für Neuwagen zumindest bis April oder Mai 2009 geben müsse, um der kriselnden Autobranche zu helfen. "Die Automobilindustrie hat erhebliche Schwierigkeiten. Und sie muss deswegen eine Antwort erhalten", sagte Kauder. Ohne Hilfen für die Autobauer werde die Union dem gesamten Investitionspaket der Regierung nicht zustimmen.


Die Bundesregierung hatte vorige Woche ein Paket mit einem Investitionsvolumen von 50 Milliarden Euro beschlossen, darunter Anreize für Verkehrsinvestitionen, Gebäudesanierung und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen. Gegen die Steuerbefreiung für Neuwagen gab es bei allen Fraktionen Kritik, weil der finanzielle Anreiz bei einem 30.000 Euro teuren Wagen von wenigen hundert Euro Steuern in zwei Jahren als gering angesehen wird. In der SPD hieß es, der Steueranreiz fördere teurere Autos und damit solche mit höherem Spritverbrauch stärker.

Die Bundesregierung will am Mittwoch (12. November) die genauen Formulierungen für das Gesetzespaket zum Investitionsprogramm beschließen. Er gehe davon aus, dass das Kabinett den Koalitionsvorschlag zur Kfz-Steuer aufnehme, sagte Struck. Das Gesetzespaket soll kommende Woche von Union und SPD in den Bundestag eingebracht werden und möglichst noch in diesem Jahr beschlossen werden.

Die Forderung der Autoindustrie nach einem europäischen Milliarden-Kreditprogramm und weiteren Hilfen der Bundesregierung stößt dagegen auch bei der Union im Bundestag auf starke Vorbehalte. "Zu glauben, dass staatliche Maßnahmen einen konjunkturellen Abschwung ausgleichen könnten, ist eine Illusion", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies das am Vortag vom Autobauer Opel an die Bundesregierung gerichtete Anliegen barsch zurück. "Die Opelianer haben einen Knall. Das können die sich an den Hut stecken, ein solches Programm", sagte Ramsauer. Dann kämen umgehend andere von der Wirtschaftskrise betroffene Branchen wie etwa die Bauwirtschaft mit ähnlichen Ansinnen, sagte er.

Geschäftsführung und Betriebsrat von Opel hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für ein 40 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm der Europäischen Investitionsbank einzusetzen. Auch Audi-Chef Rupert Stadler forderte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (12. November 2008) staatliche Subventionen. Wenn Amerika seine Autobauer unterstütze, müsse auch Europa etwas tun.

In den USA forderte der künftige Präsident Barack Obama von Amtsinhaber George W. Bush einem Zeitungsbericht zufolge rasche Hilfen für die kriselnde Autobranche. Die US-Regierung hat bereits ein Kreditprogramm über 25 Milliarden Dollar für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos genehmigt.

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