Plakettenverordnung

Plakettenverordnung

— 02.04.2008

Umweltzonen illegal?

Fehler im Gesetzestext: Experten halten die Plakettenverordnung für rechtswidrig. Bundesweit stehen die Umweltzonen auf dem Prüfstand. Erste Musterprozesse laufen.

In Kölns Umweltzone können Autos fahren, die niemals eine Plakette bekämen. Und das geht so: Immer ans erlaubte Tempo halten und nicht parken. Bedienstete des Ordnungsamtes nämlich dürfen wie fast überall nur den ruhenden erkehr überwachen. Fahrende Autos dagegen kann nur die Polizei kontrollieren. Die aber erklärt ebenso wie die Stuttgarter Polizei gegenüber AUTO BILD, nicht gezielt Jagd auf Plakettensünder zu machen. Allenfalls, wenn auf einem in der Umweltzone geschossenen Radarfoto die Plakette fehlt, fallen zusätzlich 40 Euro Bußgeld und ein Punkt an. Und dann, wenn Politessen ein parkendes Fahrzeug ohne Öko-Siegel erwischen. Dann aber taucht schon das nächste Problem auf. Nur wer sein Auto in der Umweltzone auch fährt, riskiert ein Bußgeld. Parken ohne Plakette dagegen ist dem Wortlauf nach nicht verboten. Dennoch schickt die Stadt Köln den Haltern solcher Fahrzeuge einen Anhörungsbogen. Darin müssen die Ertappten belegen, nicht gefahren zu sein.

"Verordnung lässt rechtliche Fragen offen"

Deutschlands kleinste Umweltzone: Ob die Plakettenpflicht gegen hohe Feinstaubwerte wirklich hilft, ist fraglich.

Der Kölner Rechtsanwalt Michael Beuger hält das für eine unzulässige Umkehrung der Beweislast. "Der Staat muss dem Bürger eine Ordnungswidrigkeit nachweisen und nicht umgekehrt", so der Jurist. Auch sonst verdienen die Umweltzonen-Vorschriften nach Einschätzung vieler Experten die Note "Mangelhaft". ADAC-Jurist Michael Ludovisy: "Die Plakettenverordnung lässt eine ganze Reihe rechtlicher Fragen offen." Unter Verkehrsrechtlern mehren sich die Zweifel, ob das Regelwerk vor Gerichten Bestand haben wird. Es ist mehr als fraglich, ob Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis zu einander stehen. Denn noch steht gar nicht fest, ob Umweltzonen die Luftqualität überhaupt verbessern können. Trotz dieser unklaren Sachlage wird Deutschland mit der Plakettenverordnung überzogen. "Man hat das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt", sagt Michael Beuger. Sein Vorschlag: Stinker sollen im Rahmen der Abgasuntersuchung aus dem Verkehr gezogen werden. Köln lässt mittlerweile sogar Autos davonkommen, die zwar die Einfahrbedingungen erfüllen, aber keine Plakette tragen.

Für Anwalt Beuger eine Bankrotterklärung des Gesetzgebers: "Sagt man im Nachhinein, bestimmte Sachverhalte werden nicht verfolgt, taugt das Gesetz nichts." Der Europa-Abgeordnete Holger Krahmer (FDP) glaubt, dass die Bundesregierung weit über das von Brüssel gesteckte Ziel hinausgeschossen ist. "Die Plakettenverordnung wurde in vorauseilendem Gehorsam verabschiedet." Das Bundesumweltministerium weist das zurück. Gegen unzumutbare Belastungen würden Ausnahmen helfen. Trotzdem stehen die Umweltzonen auf dem Prüfstand. Erste Musterprozesse laufen.

Autor: Claudius Maintz

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