Plan des Finanzministers gescheitert

Plan des Finanzministers gescheitert

— 12.07.2004

Kfz-Steuer wird nicht abgeschafft

Hans Eichels Idee, die Kfz-Steuer mit der Mineralölsteuer zusammenzulegen, scheitert offenbar am EU-Recht.

Die Kfz-Steuer wird wohl nicht abgeschafft. Offenbar gibt es Probleme mit dem EU-Recht, wie es aus der Bundesregierung hieß. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wollte die Kfz-Steuer mit der Mineralölsteuer verschmelzen, unter anderem um Geld zu sparen. Denn die Kfz-Steuer macht mit acht Milliarden Euro nur rund zwei Prozent des Steueraufkommens insgesamt aus, verursacht aber rund 40 Prozent der gesamten Steuereinzugskosten.

Weil die Kfz-Steuer eine Ländersteuer ist, sah der "Ideenansatz" des Bundesfinanzministeriums vor, den Ländern die Versicherungssteuer zu überlassen. Sie steht derzeit allein dem Bund zu, ihr Aufkommen beträgt ebenfalls acht Milliarden Euro. Einige Bundesländer hatten den Plan aus Eichels Behörde bereits begrüßt, auch der ADAC nannte ihn überlegenswert.

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