Politiker und ihre Dienstwagen

Politiker und ihre Dienstwagen

— 21.11.2002

Wir haben's ja

Alle müssen sparen. Politiker nicht? Sie gönnen sich mehr Geld und den Luxus der S-Klasse.

Sparen ist angesagt. Für uns, die Gemeinden, Städte, Länder und den Bund. Wir haben verstanden. Begriffen, dass man mit leeren Taschen kein großes Rad drehen kann. Dies scheint für Politiker nicht zu gelten. Die nehmen, was sie kriegen (oder sich selbst genehmigen) können. Wie die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten, die sich – während vor dem Kieler Parlament Lehrer und Polizisten gegen Sparpläne demonstrierten – eine Diätenerhöhung von 2,9 Prozent ab 1. Januar 2003 und gleich einen Nachschlag von 2,7 Prozent ab 1. Juli gönnten. Dafür stimmten die regierende SPD und die oppositionelle FDP – eine einmalige Koalition der Raffkes. Wir haben's ja.

Instinkt- und geschmacklos in Zeiten allgemeiner Sparzwänge. Kein Wunder, dass nach einer Emnid-Umfrage für die "Bildwoche" 88 Prozent der Deutschen die Politiker für Verschwender halten.

Knapp 100 Kilometer südlich von Kiel freut sich Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) auf seinen neuen Dienstwagen. Kein "popeliger" Mercedes E 320 wie bisher. Diesmal wird's ein S 350. Instinkt- und geschmacklos auch dies. Sieht man im Rathaus nicht so. Denn die neue Leasingrate sei angeblich acht Prozent niedriger als die bisherige. Beust hätte sogar noch mehr sparen und einen VW Phaeton leasen können. Der sei ihm aber nach einer Probefahrt denn doch zu protzig erschienen. Und er hat keinen Stern.

Also S-Klasse. Auch weil von Beust als Chef des Stadtstaates im Range eines Ministerpräsidenten sei, so wird argumentiert, müsse er mit seinen Luxusklasse-chauffierten Kollegen mithalten. Was würden die sonst von Hamburg denken? Und als amtierender Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz müsse er mehr reisen, somit mehr im Auto arbeiten. Dafür eigne sich das Platzangebot im S 350 besser. Dabei ist von Beust figürlich kein Kohl-Konkurrent. Klassenwechsel als Zentimeter-Frage. Manche Erklärungen sind entlarvend.

Damit sind die Peinlichkeiten um Protz und PS in Hamburg aber noch nicht ausgereizt. Denn obwohl der SPD-Fraktionsvize im Rathaus, Michael Neumann, den neuen Beust-Benz angesichts eines 20-Milliarden-Euro-Defizits als "das falsche Signal" bezeichnete, orderte Bürgerschaftspräsidentin Dorothee Stapelfeldt (SPD) auch eine S-Klasse. Begründung: Ihr stehe ein Dienstwagen zu, der dem des Bürgermeisters gleichwertig ist.

Stilfragen auf Steuerzahlers Kosten? Sparen nur bei den anderen. Bei Schulen, Sozialem, Kultur, Sicherheit. Und bei Straßen, für die der Begriff Flickenteppich ein Lob ist. Immerhin: Frau Stapelfeldt bleibt nach Protesten ihrer Parteigenossen bei ihrer E-Klasse. Manchmal könnte ein Blick über die Grenzen Bescheidenheit lehren. Bulgariens Außenminister Solomon Passi nutzt als Dienstwagen einen Trabi – auch beim Nato-Gipfel an diesem Wochenende in Prag.

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