Politiker und ihre Dienstwagen

Politiker und ihre Dienstwagen

— 21.11.2002

Wir haben's ja

Alle mssen sparen. Politiker nicht? Sie gnnen sich mehr Geld und den Luxus der S-Klasse.

Sparen ist angesagt. Fr uns, die Gemeinden, Stdte, Lnder und den Bund. Wir haben verstanden. Begriffen, dass man mit leeren Taschen kein groes Rad drehen kann. Dies scheint fr Politiker nicht zu gelten. Die nehmen, was sie kriegen (oder sich selbst genehmigen) knnen. Wie die schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten, die sich whrend vor dem Kieler Parlament Lehrer und Polizisten gegen Sparplne demonstrierten eine Ditenerhhung von 2,9 Prozent ab 1. Januar 2003 und gleich einen Nachschlag von 2,7 Prozent ab 1. Juli gnnten. Dafr stimmten die regierende SPD und die oppositionelle FDP eine einmalige Koalition der Raffkes. Wir haben's ja.

Instinkt- und geschmacklos in Zeiten allgemeiner Sparzwnge. Kein Wunder, dass nach einer Emnid-Umfrage fr die "Bildwoche" 88 Prozent der Deutschen die Politiker fr Verschwender halten.

Knapp 100 Kilometer sdlich von Kiel freut sich Hamburgs Erster Brgermeister Ole von Beust (CDU) auf seinen neuen Dienstwagen. Kein "popeliger" Mercedes E 320 wie bisher. Diesmal wird's ein S 350. Instinkt- und geschmacklos auch dies. Sieht man im Rathaus nicht so. Denn die neue Leasingrate sei angeblich acht Prozent niedriger als die bisherige. Beust htte sogar noch mehr sparen und einen VW Phaeton leasen knnen. Der sei ihm aber nach einer Probefahrt denn doch zu protzig erschienen. Und er hat keinen Stern.

Also S-Klasse. Auch weil von Beust als Chef des Stadtstaates im Range eines Ministerprsidenten sei, so wird argumentiert, msse er mit seinen Luxusklasse-chauffierten Kollegen mithalten. Was wrden die sonst von Hamburg denken? Und als amtierender Vorsitzender der Ministerprsidentenkonferenz msse er mehr reisen, somit mehr im Auto arbeiten. Dafr eigne sich das Platzangebot im S 350 besser. Dabei ist von Beust figrlich kein Kohl-Konkurrent. Klassenwechsel als Zentimeter-Frage. Manche Erklrungen sind entlarvend.

Damit sind die Peinlichkeiten um Protz und PS in Hamburg aber noch nicht ausgereizt. Denn obwohl der SPD-Fraktionsvize im Rathaus, Michael Neumann, den neuen Beust-Benz angesichts eines 20-Milliarden-Euro-Defizits als "das falsche Signal" bezeichnete, orderte Brgerschaftsprsidentin Dorothee Stapelfeldt (SPD) auch eine S-Klasse. Begrndung: Ihr stehe ein Dienstwagen zu, der dem des Brgermeisters gleichwertig ist.

Stilfragen auf Steuerzahlers Kosten? Sparen nur bei den anderen. Bei Schulen, Sozialem, Kultur, Sicherheit. Und bei Straen, fr die der Begriff Flickenteppich ein Lob ist. Immerhin: Frau Stapelfeldt bleibt nach Protesten ihrer Parteigenossen bei ihrer E-Klasse. Manchmal knnte ein Blick ber die Grenzen Bescheidenheit lehren. Bulgariens Auenminister Solomon Passi nutzt als Dienstwagen einen Trabi auch beim Nato-Gipfel an diesem Wochenende in Prag.

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