Polizei fordert Halterhaftung

— 13.02.2012

Besitzer sollen büßen

Die Polizeigewerkschaft fordert die sogenannte "Halterhaftung": Wenn der Fahrer nach einem Verkehrsverstoß nicht ermittelt werden kann, muss der Halter geradestehen.



Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert die Einführung der sogenannten Halterhaftung. Wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden kann, dann kommt der Autobesitzer zurzeit meist ohne Strafe davon. Das würde sich mit der Halterhaftung ändern: "In Zukunft soll der Halter das Bußgeld bezahlen, denn er weiß normalerweise, wer gefahren ist", fordert DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt. Die Halterhaftung habe eine "abschreckende Wirkung" und würde auch die Polizei in ihren Ermittlungen entlasten.

Alle Infos zum neuen Punktesystem für Verkehrsverstöße

"Wenn jemand zu schnell fährt, bei Rot eine Kreuzung quert oder den Abstand nicht einhält, kann die Polizei nicht immer sofort feststellen, wer der Fahrzeugführer war. Das Personal bei der Polizei reicht nicht aus, um alle Fahrzeuge gleich anzuhalten und zu kontrollieren. Und es wird noch schlimmer kommen, denn in den kommenden zehn Jahren sollen in Deutschland weitere 10.000 Stellen bei der Polizei abgebaut werden, gerade auch im Bereich der Verkehrspolizei", so Rainer Wendt.

Die Pläne von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), die Flensburger Verkehrssünderkartei zu vereinfachen, stoßen bei der Deutschen Polizeigewerkschaft zwar auf Zustimmung. Allerdings reiche das Konzept nicht aus, um die Verkehrssicherheit nachhaltig zu verbessern.

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