Rainer Brüderle (FDP)

Porsche-Übernahme durch VW

— 05.07.2012

Brüderle kritisiert VW und Porsche

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Volkswagen für das Steuersparmodell bei der Übernahme von Porsche kritisiert. VW reagierte mit Empörung.

(dpa/sb) FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat das Steuersparmodell bei der Übernahme des Sportwagenbauers Porsche durch VW heftig kritisiert: "Das mag alles legal sein, zeigt aber, wie dringend wir ein einfacheres und gerechteres Steuerrecht brauchen", sagte Brüderle dem "Handelsblatt" (6. Juli 2012). Wenn Weltkonzerne mit solchen Steuertricks Milliarden an Steuern sparen könnten, müsse sich jeder Steuerzahler veräppelt fühlen. "Von so viel Nachsicht der Finanzämter können viele Handwerker nur träumen", sagte der frühere Bundeswirtschaftsminister. Die beiden Unternehmen nutzen bei der Komplettübernahme des operativen Geschäfts von Porsche durch VW ein umstrittenes Schlupfloch in der Steuergesetzgebung. Sie vermeiden dabei bis zu 1,5 Milliarden Euro Abgaben an den Staat.
Steuerrechtexperte: VW-Porsche-Deal "total legal"
Der steuerneutrale VW-Porsche-Deal ist nach Ansicht des Experten Ralf Thesing vom Bund der Steuerzahler "total legal" und "genau richtig". "VW und Porsche machen jetzt nichts anderes, als das was tägliche Praxis in mittelständischen Unternehmen ist", sagte Thesing der Deutschen Presse-Agentur am 5. Juli 2012. Das sei eine legale Möglichkeit, die der Gesetzgeber extra für Umstrukturierungen in Unternehmen geschaffen habe. "Es ist in Europa so, wenn wir in Deutschland nicht die Möglichkeit hätten, steuerneutrale Strukturveränderungen vorzunehmen, wäre das mehr als schlecht für unsere Wettbewerbsfähigkeit", sagte
Thesing weiter. Seiner Meinung nach hätte ein "gewöhnlicher" Verkauf nie stattgefunden: "Wir reden über den Ausfall eines Steuerbetrages, der nicht ansatzweise am Horizont erschienen ist." Die Steuer dürfe Umstrukturierungen nicht im Weg stehen – insbesondere, wenn Vermögenswerte das Betriebsvermögen nicht verließen.
Quelle: dpa
VW hat Mit aller Schärfe auf die Kritik von Brüderle reagiert. "Wir haben nicht das geringste Verständnis für die Äußerungen von Herrn Rainer Brüderle im Zusammenhang mit angeblich entgangenen Steuerzahlungen bei der Schaffung des integrierten Automobilkonzerns", empörte sich VW-Konzernsprecher Stephan Grühsem. Die Aussagen des FDP-Politikers seien falsch und entbehrten jeder Grundlage. "Jetzt von Steuertricks und Nachsicht der Finanzämter zu sprechen ist Populismus in Reinkultur", sagte Grühsem.

Hintergrund: VW zieht Porsche-Deal durch

Durch die beschleunigte Integration Porsches in den Wolfsburger Autokonzern fielen Steuern in Höhe von mehr als 100 Millionen Euro an. Wäre der Sportwagenhersteller, wie ursprünglich geplant, erst 2014 integriert worden, wären hingegen kaum nennenswerte Steuerzahlungen angefallen, erklärte Grühsem wie zuvor bereits VW-Finanzchef Hans Dieter Pötsch.

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