Promille-Diskussion

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Promille-Diskussion

— 03.08.2006

Null Toleranz?

Für Führerschein-Neulinge soll ab 2007 für zwei Jahre absolutes Alkoholverbot am Steuer gelten. Das sorgt für Diskussionen.

Die Bundesregierung plant ein absolutes Alkoholverbot am Steuer für Fahranfänger. Während der zweijährigen Probezeit soll die Promillegrenze bei 0,0 liegen. Im Spätsommer 2006 will das Kabinett die Neuregelung beschließen, ab Januar 2007 soll sie gelten. Bund und Länder sind sich einig, dem Auto-Club Europa (ACE) geht das nicht weit genug.

"Es erscheint uns nicht ganz plausibel, warum die Leute nach Ablauf der Probezeit wieder etwas trinken dürfen", sagt ein ACE-Sprecher. Nach jetzigem Recht wird die Übertretung der 0,5- Promille-Grenze bis knapp unter 1,2 Promille als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet. Bei mehr als 1,2 Promille gilt die Trunkenheitsfahrt als Straftat, oft begleitet von einem fünf- bis neunmonatigen Fahrverbot. Sachsen-Anhalt erhob sogar die Forderung nach einer 0,0- Promille-Grenze für alle Autofahrer. Dem Bund und den meisten Ländern geht das jedoch zu weit.

Holger Hövelmann (SPD), Innenminister von Sachsen-Anhalt:

Holger Hövelmann (SPD): "Wer fährt, darf nicht trinken."

"Anfang Mai stürzte bei Laucha ein Pkw nachts in eine Schleuse. Fünf junge Menschen ertranken auf dem Heimweg von der Disko in der Unstrut. Nach Zeugenaussagen hatte der Fahrer getrunken. Wer Auto fahren will, darf keinen Alkohol trinken. Das ist die einfachste, klarste und unmissverständlichste Regel, die es gibt. Jeder Alkoholkonsum beeinträchtigt die Fahrtüchtigkeit. Die Verkehrsunfälle unter Alkohol- und Drogeneinfluss machen uns täglich deutlich, dass wir gegen diese Unfallursache vorgehen müssen. Dafür sollten wir auch eine verbesserte gesetzliche Regelung nutzen. Das berühmte Bier zum Mittagessen wollen wir weiterhin jedem und jeder gönnen. Und danach den Verdauungsspaziergang oder die Fahrt mit der Straßenbahn."

Alois Rhiel (CDU), Hessischer Minister für Wirtschaft und Verkehr:

Alois Rhiel (CDU): "Absolut überzogene Forderung."

"Jedes Unfallopfer ist eins zu viel. Aber nicht alle Maßnahmen zur Unfallvermeidung sind verhältnismäßig. In Hessen war im Jahr 2005 bei 93 Prozent aller Verkehrsunfälle mit Verletzten kein Alkohol im Spiel. Null Promille heißt also nicht null Unfälle. Ein Alkoholverbot für alle ist überzogen. Die Mehrzahl der Verkehrsteilnehmer geht verantwortungsbewusst mit Alkohol um. Bei Fahranfängern während der Probezeit kann man über ein Alkoholverbot am Steuer reden. Zudem setze ich auf präventive Maßnahmen wie Kampagnen zur Warnung vor Alkoholmissbrauch in allen Altersgruppen. Übrigens: Seit Jahren sinkt die Zahl der Verunglückten – dank besserer Fahrzeugtechnik, Entschärfung von Unfallschwerpunkten und umsichtigeren Verhaltens der Verkehrsteilnehmer."

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