Promillegrenze für Radfahrer

— 17.07.2012

Schärfere Regeln für Radler?

Volltrunken von der Party nach Hause radeln, ohne Angst vor Strafe? Das soll nach Meinung von NRW-Innenminister Jäger bald vorbei sein. Er forderte eine Senkung der Zweirad-Promillegrenze auf 1,1 – und erntete viel Beifall.



(dpa/cj) Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat eine deutliche Senkung der Promillegrenze für Radfahrer gefordert. "Die Grenze zur absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer muss von 1,6 auf 1,1 Promille gesenkt werden", sagte Jäger der in Hagen erscheinenden "Westfalenpost". In NRW seien im vergangenen Jahr 960 betrunkene Radfahrer an Unfällen mit Toten und Verletzten beteiligt gewesen. "Manche kommen mit dem Rad zur Party, weil sie glauben, sich dann betrinken zu können", kritisierte Jäger. "Betrunkene Radfahrer sind aber eine Gefahr für sich und andere. Damit muss Schluss sein. Von den 960 in schwere Unfälle verwickelten Radfahrern hatten 840 mehr als 1,1 Promille im Blut. Der höchste Wert lag bei 5,0 Promille."

Mehr Infos: Was dürfen Radfahrer?

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) begrüßt Jägers Vorstoß. "1,6 Promille ist zu viel, definitiv", sagte Thomas Rommelspacher, Sprecher des ADFC in NRW, am 16. Juli 2012. Der Radfahrer-Verband hatte bereits früher eine Senkung der Grenzwertes verlangt. Auch der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, und Hubert Wimber, Polizeipräsident in der Fahrradhochburg Münster, plädierten für die Feststellung der absoluten Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille.

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Schon jetzt drohen Radfahrern in manchen Fällen nach einer Alkoholkontrolle schwere Strafen – bis hin zum Verlust des Führerscheins.

Derzeit gilt: Wer in Deutschland mit 1,6 Promille oder mehr Alkohol im Blut Fahrrad fährt, begeht eine Straftat. Nach Angaben von ADFC-Rechtsreferent Roland Huhn ist für Radler jedoch auch eine Anzeige bei 0,3 Promille denkbar, wenn sie etwa Schlangenlinien fahren, Verkehrsregeln missachten oder wenn ein Unfall passiert. Beim Nachweis eines strafrechtlich relevanten Alkoholmissbrauchs drohten sieben Punkten in Flensburg und eine Geldstrafe von einem Nettomonatsgehalt. Die Straßenverkehrsbehörde könne eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) anordnen und sogar den Führerschein für Kraftfahrzeuge einkassieren. "Außerdem kann ein Radfahrverbot erteilt werden – das war im vergangenen Jahr bundesweit 3300 Mal der Fall", so der Rechtsexperte.

Übersicht: Ratgeber Recht bei autobild.de



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