Public Private Partnership

Public Private Partnership

— 16.01.2004

Das Geschäft mit der Privatisierung

Die klammen Kommunen treten immer mehr öffentliche Aufgaben an Privatfirmen ab. Das kann ins Auge gehen – siehe "Toll Collect".

Seit in den Gemeindekassen Ebbe herrscht, geistert die "Public Private Partnership" (PPP) durch die Rathäuser. Die drei P stehen für die Kooperation zwischen Kommunen und privatwirtschaftlichen Unternehmen. Übersetzt bedeutet dies, dass die öffentliche Hand teure Aufgaben privatisiert – und beide Seiten bei dem Deal profitieren wollen. So sind in vielen Städten Müllabfuhr, Straßenreinigung oder Kläranlagen längst in privater Betreiberhand.

Braunschweig bietet zurzeit sogar seine "Ampelanlagen, Verkehrszeichen und Parkraummanagement" europaweit zum Verkauf an. Oberbürgermeister Gert Hoffmann: "Wir müssen mit Fantasie und wirklich unkonventionellen Ideen auf die sich rapide verschlechternde Finanzsituation reagieren." Der Deutsche Städtetag aber warnt: "Public Private Partnership" dürfe "auf keinen Fall als Mittel zur Lösung der kommunalen Finanzkrise angesehen werden". Dass solche Modelle ins Auge gehen können, beweist das Desaster mit der Lkw-Maut: Der Vertrag mit Toll Collect ist auch so eine "Public Private Partnership".

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