Punktereform: Höhere Bußgelder geplant

— 09.11.2012

Bußgelder sollen steigen

Mit der Reform des Punktesystems für Verkehrssünder sollen auch die Bußgelder steigen. Der AvD kritisiert die Pläne.



Die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder soll laut dem Automobilclub von Deutschland (AvD) "entscheidend" verändert werden. Im Vorfeld einer Anhörung im Bundesverkehrsministerium am Freitag (9. November 2012) teilt der AvD mit, dass unter anderem die bisherige Verwarnungsgeldobergrenze von 35 Euro auf 65 Euro erhöht werden soll. Die neue Obergrenze müsse aber noch im Einzelfall je nach Delikt überprüft werden. Als Begründung für die höheren Bußgelder von 65 Euro werde laut AvD die Beibehaltung des "Verwarngeldniveaus" in den letzten 25 Jahren angeführt. Bisher hatte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) unter der Führung von Minister Peter Ramsauer (CSU) eine Erhöhung der Bußgelder im Zuge der Reform stets zurückgewiesen. Der AvD spricht von Abzocke der Bürger.

Hier geht es zum aktuellen AvD-Bußgeldrechner

Außerdem sei dem Verkehrsclub zufolge geplant, einige bisher weniger drastisch bestrafte Tatbestände, die als verkehrssicherheitsrelevant eingestuft werden, auf mindestens 70 Euro anzuheben. Dann könnten sie zusätzlich im Verkehrsregister erfasst werden. Als Beispiele nannte der AvD etwa Verstöße gegen die Winterreifen- und Kindersicherungspflicht, das Handyverbot oder eine Vorfahrtsmissachtung. Insgesamt umfasse die Liste 26 Tatbestände. Darüber hinaus sollten Bußgelder für mindestens 16 Tatbestände "kompensatorisch" steigen, die künftig nicht mehr ins Register eingetragen werden sollen. So solle etwa die Einfahrt in eine Umweltzone trotz fehlender oder nicht genügender Plakette statt mit 40 Euro künftig mit 80 Euro Bußgeld geahndet werden.
So viele Punkte gibt´s in Flensburg
Delikt Punkte bisher (1) Punkte neu
Rote Ampel überfahren (2) 3 2
0,8 Promille Alkohol (3) 4 2
Verkehrsgefährdung unter Alkohol (5) 7 3
Handy-Telefonieren 1 1
21 km/h zu viel (innerorts) 1 1
31 bis 40 km/h zu viel (innerorts) (5) 3 2
21 km/h zu viel (außerorts) 1 1
51 bis 60 km/h zu viel (5) 4 3
Autobahn-Drängeln (4) 3 2
Gefährliches Überholmanöver (5) 2 1
Vorfahrt missachtet (5) 3 1
Geisterfahrt auf Autobahn-Seitenstreifen (5) 4 1
Unterlassene Hilfeleistung (5) 5 2
Fahren ohne Führerschein (5) 6 2
(1) Quelle: ADAC; (2) ohne Gefährdung und unter einer Sekunde Rotlichtzeit; (3) Ordnungswidrigkeit ohne Fahrfehler; (4) bei 130 km/h und Abstand weniger als 4/10 des halben Tachowerts; (5) Quelle: dpa

Stichworte:

Punkte Punktereform

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