Union uneins über Punktereform

Punktereform in Flensburg

— 19.10.2012

Regierung streitet über Nachschulungen

Sollen Verkehrssünder durch Seminare Punkte abbauen können? Darüber streitet sich die schwarz-gelbe Koalition. Die Politiker sind sich nach wie vor uneins.

(dpa/mbe) In der schwarz-gelben Koalition wird Kritik an der für 2013 geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder laut. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, sagte gegenüber bild.de: "Einen Punkteabbau durch Nachschulungen wollen wir auch zukünftig ermöglichen. Wer durch Nachschulungen zeigt, dass er einsichtig ist und die Verkehrssicherheit ernst nimmt, soll dafür belohnt werden." Auch der CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann fordert laut bild.de, dass sich Schulungen für die Teilnehmer weiter lohnen müssten.

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Nach dem Konzept von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) soll aber der Punkte-Abbau durch den Besuch von Seminaren nicht mehr möglich sein. Vorgesehen ist, dass die Strafe zukünftig je nach Schwere des Vergehens entweder ein oder zwei Punkte beträgt. Neuerdings würde der Führerscheinentzug schon nach acht statt nach 18 Punkten erfolgen. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert werden. Geplant ist außerdem, die Regel abzuschaffen, dass Punkte nur gelöscht werden, wenn innerhalb von zwei Jahren kein neuer Verstoß dazukommt.

Flensburg: So erfahren Sie den Stand Ihres Punktekontos 

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