Überfahren einer roten Ampel

Punktereform: Stopp im Bundesrat?

— 23.05.2013

Abschuss im Ausschuss?

Laut BILD droht der Punktereform von Verkehrsminister Ramsauer das vorläufige Aus im Bundesrat. Grund ist jedoch nicht das neue Punktesystem.

(dpa) Der Reform des Flensburger Punktesystems für Verkehrssünder droht ein Stopp im Bundesrat. Der federführende Verkehrsausschuss der Länderkammer votierte dafür, den gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag anzurufen, wie bild.de berichtet.

Mehr Infos: Bundesrat kritisiert Punktereform

Grund sind vor allem Zweifel am neu konzipierten Fahreignungsseminar, wie der Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag (23. Mai 2013) bestätigt wurde. Über die Empfehlung des Ausschusses soll das Plenum des Bundesrats am 7. Juni abstimmen. Der Bundestag hatte das Gesetz Mitte Mai verabschiedet. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will das System einfacher und transparenter machen.

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