Radarwarner in Hessen

Radarwarner in Hessen

— 04.02.2014

Aus für die Radarwarnschilder

Hessens neuer Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat entschieden: Die umstrittenen Radarwarnschilder dürfen wieder abgebaut werden.

(dpa/mas) Hessens neuer Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir lässt die umstrittenen Warnschilder vor Radaranlagen wieder abmontieren und schlichtet so den Streit mit aufgebrachten Kommunen. Sofern das Land zuständig sei, würden die bislang installierten Warnschilder wieder abgebaut, sagte der Grünen-Minister am Freitag in Wiesbaden. Hessens bisheriger Verkehrsminister Florian Rentsch (FDP) hatte die Schilder landesweit angeordnet, allerdings hatten ihm viele Kommunen die Gefolgschaft verweigert, weil sie geringere Einnahmen befürchteten und die Schilder auch noch selbst bezahlen sollten.
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Kommunen dürfen nun selbst entscheiden

Ex-Verkehrsminister Florian Rentsch wollte vor Abzocke schützen. Jetzt ist sein Beschluss hinfällig.

Laut dpa können die hessischen Kommunen nun selbst entscheiden, ob sie die bereits installierten Schilder abbauen. Allzu viele Warnschilder gibt es ohnehin nicht: Mehr als zwei Drittel der 35 Kommunen hätten die Weisung ohnehin ignoriert, so Al-Wazir. Die Städte hätten die Rechtsgrundlage angezweifelt. Und: Temposünder hätten sich geweigert zu zahlen, weil sie nicht gewarnt worden seien.

Nach den Vorstellungen von Rentsch sollten die Warnschilder vor Radarfallen "Abzocke" verhindern und die Verkehrssicherheit erhöhen. Von Verkehrsexperten wurde dies jedoch bestritten. Auch die Gewerkschaft der Polizei lehnte die Initiative ab.

"Richtig im Sinne der Verkehrssicherheit"

"Ich halte weiter die Radarwarnschilder für richtig im Sinne der Verkehrssicherheit – so wie sie in etlichen europäischen Nachbarstaaten Standard sind", sagte Rentsch. Die Schilder hätten Gefahrenstellen vor Altenwohnheimen, Schulen und Kindergärten entschärft. "Insgesamt bedauere ich, dass das Land vor den Kommunen einknickt", betonte der neue FDP-Fraktionschef.

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