Ramsauer: Erhalt der Verkehrsinfrastruktur soll verstärkt werden

— 18.06.2013

Ramsauer schichtet um

Immer mehr Straßen sind eine Zumutung. Bundesverkehrsminister Ramsauer will künftig mehr Geld für die Sanierung aus dem Verkehrsetat abzweigen.



(dpa) Zu viele Straßen und Brücken sind marode: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will einen größeren Teil der Verkehrsinvestitionen in die Sanierung der Infrastruktur stecken. Angesichts knapper Kassen sollen demnach statt der bisherigen 55 Prozent künftig nur noch 30 Prozent der bereitstehenden Mittel in den Neubau von Straßen, Schienennetze und Wasserstraßen fließen. Das kündigte der Bundesminister am 18. Juni 2013 in Nürnberg an. Dafür sollen für den Erhalt der bereits bestehenden Verkehrsinfrastruktur künftig 70 Prozent des Etats aufgewandt werden.

Studie zur Sicherung der Straßeninfrastruktur

Neben der Opposition fordert auch die Industrie mehr Geld für die Infrastruktur. Solange der seit Jahren mit zehn Milliarden ausgestattete Verkehrsetat nicht aufgestockt werde, stehe sein Haus vor der "Frage des Umsteuerns". "Die Zeit der Wunschzettel ist vorbei, wir müssen streng priorisieren", sagte Ramsauer bei der 3. Nationalen Konferenz "Güterverkehr und Logistik". Schließlich werde der Verkehrsetat wegen der Kostensteigerungen Jahr für Jahr um rund drei Prozent "entwertet", gab Ramsauer zu bedenken. "Das sind jährlich rund 300 Millionen Euro, die uns faktisch weniger zur Verfügung stehen. Dafür könnten wir 300 Ortsumgehungen oder 30 Kilometer vierspurige Autobahn bauen", sagte Ramsauer.

Milliardenhilfe gegen Schlaglöcher 2013?

BMW neben Schlagloch Rad in Schlagloch Schlagloch-Schäden
Allein die Ausgaben für Brückensanierungen machten mit rund 900 Millionen Euro inzwischen fast ein Fünftel der jährlichen Ausgaben seines Ministeriums für den Straßenbau aus. Da wären die von der CSU geforderten zusätzlichen vier Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre in Ramsauers Augen "schon eine gewaltige Hilfe". Wenn man aber die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur langfristig auf eine solide Grundlage stellen wolle, komme der Bund um die von der CDU abgelehnten Pkw-Maut nicht herum, unterstrich er. Eine solche Zwangsabgabe fordert die CSU seit langem. Da die Einführung einer solche Maut einige Jahren dauern werde, "brauchen wir noch eine andere Art der Finanzierung", sagte der Minister. Neben der Pkw-Maut wolle er daher auch öffentlich-private Partnerschaften bei Verkehrsprojekten vorantreiben.

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