Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU)

Ramsauers Verkehrspolitik

— 11.11.2009

Straßen und Schienen

Der neue Verkehrsminister Peter Ramsauer hat nähere Details seines Programms genannt. Neben dem Aufbau West will er die Schiene als Verkehrsträger unterstützen und das Elektroauto fördern.

(rtr/dpa/row) Der neue Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Reform seines Ministeriums angekündigt. "Ich werde mit meinem Haus dafür ein Beispiel setzen, wie man öffentliche Strukturen effizienter gestalten kann", sagte der CSU-Politiker am Mittwoch (11. November 2011) in seiner Antrittsrede im Bundestag. Das Verkehrsministerium mit einem Doppelsitz in Berlin und Bonn verfüge über 60 Unterbehörden. Da gebe es sicher feste Strukturen. "Aber ich denke, die Strukturen haben den Menschen zu dienen und nicht die Menschen den Strukturen", sagte Ramsauer, der bereits in den ersten zwei Wochen nach Amtsantritt für Schlagzeilen gesorgt hatte – unter anderem durch einen Vorstoß in Richtung Pkw-Maut, den er anschließend eilig wieder dementierte – in den nächsten vier Jahren zumindest wird es also keine Straßennutzungsgebühr für Pkw geben.

Ramsauer: "Nachholbedarf im Westen unbestritten"

Im Bundestag hat er nun seine Pläne bekräftigt, künftig stärker als bisher die Verkehrsinfrastruktur in Westdeutschland weiterzuentwickeln. "Alle geben zu, dass es einen Nachholbedarf gibt", sagte Ramsauer. Deutschland könne es sich nicht leisten, in ganzen Regionen auf Verschleiß zu fahren. "Natürlich stehen wir bei der Infrastruktur in einer gesamtstaatlichen Verantwortung", sagte er. In den neuen Ländern werde es an den begonnenen Projekten keine Abstriche gebe. Ramsauer hatte mit seinem Vorstoß vor dem 20. Jahrestag des Mauerfalls vor allem Kritik bei ostdeutschen Politikern provoziert. Allerdings hatte auch sein Vorgänger, der ostdeutsche Sozialdemokrat Wolfgang Tiefensee, bereits einen Nachholbedarf bei Verkehrsbauten im Westen reklamiert.

Mehr Güter von der Straße auf die Schiene

Peter Ramsauer teilte außerdem mit, Schiene und Straße bei Infrastrukturprojekten gleich behandeln zu wollen. Man müsse wieder verstärkt Güter von der Straße auf die Schiene bringen, forderte er in der verkehrspolitischen Debatte im Bundestag – schränkte anschließend Hoffnungen auf Entlastung der Autobahnen vom massiven Lkw-Verkehr mit der Bemerkung ein, es "gehört auch Realismus dazu". An einer Privatisierung der DB scheint Ramsauer dagegen weniger interessiert zu sein. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold hielt Ramsauer dennoch vor, er schüre ein Neid-Debatte. Sein Kommentar zur Selbstdarstellung des neuen Bundesverkehrsministers: "Sie haben es geschafft, in den ersten zwei Wochen kein Fettnäpfchen auszulassen." Die Sozialdemokraten haben ohnehin Grund zum Verdruss: Ramsauer entließ in dem seit elf Jahren ausschließlich von SPD-Politikern geführten Ministerium als eine seiner ersten Amtshandlung den Großteil der Abteilungsleiter.

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