Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer

Raser-Prozess in Berlin: Warnbrief der Polizei Köln

— 28.04.2017

Kölner Polizei warnt Raser

Nach dem Lebenslang-Urteil in Berlin hat die Kölner Polizei Warnbriefe an mutmaßliche Raser verschickt. Die Schreiben könnten höhere Strafen für Temposünder zur Folge haben.

"Sicher fragen Sie sich, was wir von Ihnen wollen." So beginnt das ungewöhnliche Schreiben der Kölner Polizei an ihre Raser-Sorgenkinder.

(dpa/brü/cj) Die Kölner Polizei hat mit einer außergewöhnlich direkten Maßnahme versucht, illegale Autorennen in ihrer Stadt zu unterbinden. 160 Männer, die den Behörden im Zusammenhang mit Tuning oder zu schnellem Fahren aufgefallen waren, bekamen kürzlich einen Warnbrief. Darin heißt es unter anderem: "Seien Sie sich darüber im Klaren: Rasen ist Killer Nummer 1!" Und direkt davor die Frage: "Wer möchte schon 15 Jahre ins Gefängnis, nur weil man imponieren oder der Schnellste sein wollte?"

Schreiben kann juristische Folgen haben

Auch in Köln kamen bereits drei Unbeteiligte durch illegale Autorennen zu Tode.

Das Schreiben bezieht sich vor allem auf ein Urteil aus Berlin. Das dortige Landgericht hatte im Februar 2017 in einem Aufsehen erregenden Prozess zwei junge Männer zu lebenslanger Haft verurteilt, deren illegales Autorennen einen Unschuldigen das Leben kostete. "Die Briefe sollen warnen, aber auch zeigen: Wir haben euch im Blick", erklärte eine Polizeisprecherin am 27. April. Hinzu kommt ein juristischer Nebeneffekt, der für Raser milde Strafen ausschließen könnte: "Sollte einer der Angeschriebenen erneut auffällig werden, wird es für ihn schwer, Fahrlässigkeit nachzuweisen", so die Sprecherin. Die Warnbriefe sind Teil eines seit 2015 laufenden Projekts der Kölner Polizei, das illegale Autorennen unterbinden soll. Zuvor hatte es auch in der Rhein-Metropole drei Todesopfer durch Raser gegeben.

Landgericht: Lebenslang für Berliner Raser

In seinem Urteil vom 27. Februar 2017 folgte das Berliner Landgericht den Anträgen der Staatsanwaltschaft, die auf lebenslange Haft wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung plädiert hatte. Den Angeklagten wurde auch der Führerschein auf Lebenszeit entzogen. Ein Urteil mit diesem Straßmaß für Raserei mit tödlichem Ausgang ist nach jetzigem Kenntnisstand bislang einmalig. Der Urteilsspruch ist noch nicht rechtskräftig, die Verteidiger der beiden Todesfahrer kündigten Revision gegen das Urteil an.
Illegale Autorennen: So ticken die Täter

"Tödliche Folgen billigend in Kauf genommen"

Beim Prozess vor dem Berliner Landgericht wurden zwei Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

Die Anklage hatte im Prozess argumentiert, die Männer hätten bei ihrem Rennen zwar niemanden vorsätzlich töten wollen, aber mögliche tödliche Folgen billigend in Kauf genommen. Juristen nennen so etwas bedingten Vorsatz. Die Verteidiger hatten dagegen Schuldsprüche wegen fahrlässiger Tötung für den einen Fahrer und wegen Gefährdung des Straßenverkehrs für den anderen gefordert. Sie argumentierten: Der Vorsatz, an einem Rennen teilzunehmen, sei nicht mit einem Tötungsvorsatz gleichzusetzen. Ihnen würde "bei so einer Fahrt das Risiko nicht in den Sinn kommen". Die Männer seien davon ausgegangen, alles unter Kontrolle zu haben.

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Gericht: "Bedingter Vorsatz"

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Das Gericht begründete das Urteil für den Todesfahrer und den Fahrer des zweiten Autos mit einem "mittäterlichen Geschehen mit bedingtem Tötungsvorsatz". Die Männer seien in der Berliner Innenstadt mit Vollgas gefahren, um ein Rennen zu gewinnen. Als juristisches Mordmerkmal erkannte das Gericht, dass in diesem Fall die Autos als Tatwaffe ein gemeingefährliches Mittel gewesen seien. Das von der Anklage angeführte Mordmerkmal niedriger Beweggründe sahen die Richter nicht.

Tumult im Gerichtssaal

Laut BILD ging um 11.06 Uhr ein Aufschrei durch den Gerichtssaal, als das Urteil fiel. Aus dem Publikum waren zustimmende Äußerungen zu hören, aber auch Schluchzen von Angehörigen der beiden Angeklagten Hamid H. (28) und Marvin N. (25). Beide standen dem Bericht zufolge sichtlich unter Schock. Einer der Fahrer, Hamid H. bat darum, etwas sagen zu dürfen, doch der Richter unterbrach ihn. Er sagte laut BILD: "Natürlich hatten Sie keinen Tötungsvorsatz. (...) Aber Sie handelten mit bedingtem Vorsatz".

Jeep mit Tempo 160 gerammt

Die beiden Männer im Alter von 28 und 25 Jahren hatten in der Nacht zum 1. Februar 2016 einen schweren Unfall in der Nähe des Kaufhauses KaDeWe verursacht. Der eine Raser rammte einen Jeep, dessen 69 Jahre alter Fahrer starb. Bei der Fahrt hatten die beiden jungen Männer mehrere rote Ampeln überfahren. Beim Zusammenstoß mit dem Geländewagen fuhren sie etwa 160 Stundenkilometer schnell. Eine Verkehrspsychologin beschrieb im Prozess einen der Männer als Autofahrer, der "massiv selbstüberschätzend" unterwegs gewesen sei. Bei dem Rennen sei es ihm darum gegangen, "zu gewinnen und dadurch sein Ego aufzuwerten". Der Mann habe kein Bewusstsein für seine eigene Schuld.

Zuspruch von Parteien und Polizeigewerkschaften

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach von einem "richtungsweisenden Signal". Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow erklärte, wer bei extremer Geschwindigkeitsüberschreitung über mehrere rote Ampeln rase, nehme den Tod von Menschen in Kauf und setze sein Auto als gemeingefährlichen Gegenstand ein. "Dadurch wird der Raser zum Mörder." Der Bundesvorsitzender der Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, teilte mit: "Das Urteil ist ein deutliches Zeichen an alle diejenigen, die glauben, aus Eigensucht das Leben anderer Menschen gefährden zu dürfen".
Der Autoclub ACE stellte fest: "Illegale Rennfahrer ignorieren bewusst, dass andere Verkehrsteilnehmer getötet werden können, und disqualifizieren sich damit selbst."

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