Schild Umweltzone wird errichtet

Ratgeber Umweltzonen

— 28.12.2007

Die ersten Städte machen dicht

Gleich am Neujahrstag wird es richtig ernst: Die ersten drei deutschen Großstädte führen die umstrittenen Umweltzonen ein. Wer darf rein, wer wird ausgesperrt?

Nun ist es also so weit, Deutschlands Autofahrer müssen einen neuen Begriff lernen: Umweltzone. Eingerichtet, um die Feinstaubbelastung zu senken, verordnet von der EU. In eine solche Zone dürfen Autofahrer ab Januar 2008 nicht mehr so ohne Weiteres einfahren. Sondern nur mit einer roten, gelben oder grünen Plakette. Oder einem "H" im Kennzeichen. Oder einer Ausnahmegenehmigung. Oder eben gar nicht. Klingt kompliziert? Ist es leider auch. Sodass der ADAC angesichts der neuen Bürokratiewelle und des zweifelhaften Erfolges von Fahrverboten Städte und Gemeinden zum Verzicht auf die Einrichtung von Umweltzonen auffordert. Denn der Autoverkehr trägt laut ADAC nur zu rund fünf Prozent zur Feinstaubbelastung bei. Unbeeindruckt davon werden Berlin, Hannover und Köln am 1. Januar 2008 den Anfang machen, weitere Städte werden folgen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Autofahrer-Lernstoff:

Dichter Feierabendverkehr in Hamburg: Trotzdem verzichtet die Hansestadt auf Umweltzonen.

Werden alle deutschen Städte Umweltzonen? Nein, dabei kommt es auf die Einhaltung des Grenzwerte an. Sogar Großstädte mit starkem Verkehr wie etwa Hamburg werden auf Umweltzonen verzichten können. Dabei spielen auch die sonstigen Verhältnisse in einer Stadt, besonders die klimatische Situation, eine Rolle. Hier geht es zur Karten-Übersicht des Umweltbundesamtes.

Wie werden die Umweltzonen gekennzeichnet? Auf allen Zufahrtstraßen zur Zone werden die entsprechenden Schilder aufgestellt.

Warum sind auf dem Zusatzschild alle drei Plaketten? Dies kennzeichnet zum Start die mildeste Form des Einfahrverbotes. Das Zusatzschild kann aber künftig auch nur die gelbe und grüne oder nur die grüne Plakette zeigen. Die Einfahrt mit einer nicht abgebildeten Plakette ist dann ebensowenig gestattet wie ganz ohne. • Welche Fahrzeuge bekommen welche Plakette? Benziner bekommen entweder die grüne Plakette oder gar keine. Diesel bekommen keine oder die rote, gelbe oder grüne Plakette. Grundlage ist die Schadstoffnorm sowie bei Dieseln eine Nachrüstung mit einem "Partikelminderungssystem" (Dieselpartikelfilter, DPF).

Muss ich mir jetzt sofort eine Plakette holen? Nein, das ist freiwillig. Wer sich die Plakette aber nicht besorgt, verzichtet auf das Recht, in eine Umweltzone einfahren zu dürfen.

Wer sollte sich bald eine Plakette besorgen? Neben den Autofahrern der betroffenen Städte auch alle, die ihr Weg (auch überraschend) in eine betroffene Stadt führen kann, etwa viel fahrende Geschäftsleute. Die Ausrüstung von Dienst- und Firmenfahrzeugen mit Plaketten ist grundsätzlich ratsam. Denn die Strafe für einen Verstoß trifft denjenigen Fahrer, der verbotenerweise in eine Umweltzone einfährt.

Wo bekommt man die passende Plakette? Berechtigt zur Ausgabe sind TÜV, DEKRA und andere Prüforganisationen sowie Werkstätten und Händler, die Abgasuntersuchungen durchführen. Bei Auslieferung eines Neuwagens sollte der Kunde den Händler ersuchen, den Wagen bereits mit einer Plakette auszuliefern. Wer es mit der Erteilung einer Plakette nicht eilig hat, kann dafür auch die nächste Inspektion oder den nächsten TÜV- oder AU-Termin abwarten.

Beim neuen Fahrzeugschein ist die Schlüsselnummer unter Punkt 14.1 entscheidend.

Muss der Wagen zur Erteilung vorgeführt werden? Nein, nur der Fahrzeugschein oder die Zulassungsbescheingung (Teil 1) muss vorgelegt werden.

Wieviel kostet die Plakette? Die Gebühr liegt bei fünf bis zehn Euro. Anlässlich eines fälligen Werkstattbesuchs oder einer Inspektion kann der Händler die Plakette dem Kunden aber auch kostenlos als Zugabe geben.

Wo muss die Plakette angebracht werden? Rechts unten an der Innenseite der Frontscheibe.

Wie lange gilt die Plakette? Sie gilt unbefristet, ist aber an das Fahrzeug sowie an dessen Kennzeichen gebunden. Dieses wird in das rechteckige Feld der Plakette handschriftlich oder maschinell eingetragen. Die Plakette ist nur mit diesem Eintrag gültig. Bei einem Kennzeichenwechsel ist eine neue Plakette fällig.

Sind im Ausland zugelassene Fahrzeuge befreit? Nein, auch die benötigen zur Einfahrt in eine Umweltzone eine Plakette. Touristen und Berufspendler müssen sich ebenfalls daran halten. Ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug muss in der Regel aber zur Erteilung der Plakette vorgeführt werden, weil dazu die Angaben auf dem Typenschild überprüft werden müssen.

Reicht es nicht aus, ein an sich sauberes Auto zu fahren? Nein, für die Einfahrt in eine Umweltzone reicht es nicht, dass ein Auto die Voraussetzung zur Erteilung einer Plakette erfüllt. Es muss auch damit ausgerüstet sein. In Sachen Bußgeld bestehen bei Juristen aber Zweifel, wenn ein an sich berechtigtes Auto ohne Plakette in eine Umweltzone gesteuert wird (siehe nächste Frage). 

Wer ohne erforderliche Schadstoffplakette erwischt wird, kann mit einem Bußgeld von bis zu 40 Euro bestraft werden.

Welche Strafen werden bei Verstoß fällig? Der Verstoß ist eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in der Verkehrssünderkartei geahndet wird. Gegen den Bußgeldbescheid kann Widerspruch eingelegt werden. Knifflig kann es werden, wenn ein an sich plakettenberechtigtes Auto ohne den Aufkleber in einer Umweltzone mit einem Bußgeld belegt wird. Dazu ADAC-Jurist Dr. Markus Schäpe: "Ob dann das vorgesehene Bußgeld tatsächlich gerechtfertigt ist, erscheint mir zweifelhaft. Denn der Autofahrer hat dann nur einen Formalverstoß begangen." Inwieweit die Strafe in diesem Fall durchsetzbar ist, wird also erst die künftige Rechtsprechung zeigen.

Gibt es generelle Ausnahmen vom Plakettenzwang? Ja. Zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, also etwa Motorräder und Trikes, erhalten keine Plakette, dürfen aber in Umweltzonen einfahren. Das Gleiche gilt für Arbeitsmaschinen sowie für land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen. Außerdem sind Fahrzeuge mit Sonderrechten, etwa Blaulicht, sowie Bundeswehrwagen von der Plakettenpflicht befreit. Vierrädrige Elektrofahrzeuge aber müssen eine Plakette führen, sie erhalten die grüne.

Gibt es Ausnahmen für Schwerbehinderte? Ja. Fahrzeuge, mit denen Schwerbehinderte fahren  oder gefahren werden, sind von der Plakettenpflicht befreit. Voraussetzung sind die Merkzeichen "aG", "H" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis.

Können Ausnahmegenehmigungen beantragt werden? Unter bestimmten Voraussetzungen können Ausnahmegenehmigungen für Fahrzeuge von Bewohnern und Betrieben in Umweltzonen beantragt werden. Das gilt für Fahrzeuge, denen die nötige Plakette nicht zugeteilt werden kann. Die Kommunen können die Erteilung aber unterschiedlich streng handhaben. Generell wird gelten:

Die Plaketten sind entsprechend der Schadstoffgruppe farbig unterschiedlich.

1. Die Ausnahmegenehmigung gibt es nur, wenn die Nachrüstung mit einem Kat oder einem Dieselpartikelfilter technisch nicht möglich ist. Die Kosten dafür seien vertretbar, meint etwa die Berliner Umweltbehörde.
2. Ist die Nachrüstung nicht möglich, kommt es darauf an, ob der Wechsel auf ein anderes Auto einen unzumutbaren Härtefall darstellen würde. Das ist der Fall, wenn beispielsweise die Existenz eines Arbeitnehmers oder eines Betriebes gefährdet wäre. ADAC-Jurist Dr. Marcus Schäpe: "Dabei muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben. Von einem kleinen Betrieb etwa wird kaum verlangt werden können, dass er sofort alle seine Fahrzeuge austauscht."
3. Wer als Berufspendler zwar nicht in einer Umweltzone wohnt, aber regelmäßig in eine fahren muss, wird eine Ausnahmegenehmigung nur erhalten, wenn die Benutzung von Bus und Bahn unzumutbar ist.
4. Bei der Neuanschaffung eines Gebrauchtwagens gilt Vorsicht. Denn Ausnahmegenehmigungen werden wohl nur für Fahrzeuge erteilt, die vor März 2007 auf den neuen Halter zugelassen wurden. Grund: Zu diesem Zeitpunkt trat die Plakettenverordnung in Kraft.

Kann gegen eine Ablehnung geklagt werden? "Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung ist ein Verwaltungsakt", so ADAC-Jurist Schäpe. "Wird sie verweigert, kann dagegen vor dem Verwaltungsgericht geklagt werden. Die Erfolgsaussichten können aber heute noch nicht beurteilt werden." Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt die Kosten nur, wenn "Verwaltungsrechtsschutz" eingeschlossen ist.

Rußpartikelfilter-Nachrüstung

Die Nachrüstung mit Rußpartikelfiltern hat zu viel Ärger geführt. Trotzdem: Der Einbau lohnt sich.

Der Verkauf und Einbau von unwirksamen Dieselpartikelfiltern hat die Autofahrer verunsichert. Doch beim "Filterskandal" ist genau zu unterscheiden: Beanstandet wurden nur Filter der Hersteller Bosal, GAT und Tenneco. Die Produktion dieser Filter wurde mittlerweile eingestellt. Nicht beanstandet wurden die Dieselpartkelfilter der anderen Hersteller, etwa Twintec oder HJS. Die Vorteile einer Nachrüstung bleiben: Partikelminderung, 330 Euro Steuerbonus, Vermeidung der Strafsteuer von 1,20 Euro pro 100 ccm Hubraum bis 31. März 2011, viel besserer Wiederverkaufswert des Fahrzeugs. Nicht zu vergessen: Mit der Nachrüstung durch einen Partikelfilter lässt sich in den meisten Fällen eine bessere Plakette erzielen. Je nach erreichter Partikelminderungsstufe verbessert sich die Einstufung. Die Kosten liegen im Schnit bei 700 Euro. Wichtig für Halter eines Autos mit einem beanstandeten Filter: Die Betriebserlaubnis des Fahrzeugs erlischt nicht, auch der Steuerbonus bleibt bestehen. Der Austausch gegen einen funktionierenden Filter soll kostenlos erfolgen.

Ausnahmen für Oldtimer

Erhaltenswertes Fahrzeug, älter als 30 Jahre: Dieser 68er BMW 2002 ti mit H-Kennzeichen ist auch ohne Plakette zufahrtsberechtigt.

Dem Bundersrat sei Dank, denn der hat Deutschlands Oldtimer vor einem Tiefschlag durch die neue Plakettenverordnung, amtlich "Kennzeichnungsverordnung", bewahrt. Durch einen entsprechenden Beschluss wurde in die Verordnung eingearbeitet, dass Oldtimer auch ohne eine Plakette in Umweltzonen fahren dürfen . Die Voraussetzung: Der Oldie führt ein H-Kennzeichen oder eine rote 07-Nummer. Beide werden für erhaltenswerte Fahrzeuge erteilt, die älter als 30 Jahr sind. Das bedeutet aber auch: Oldtimer mit normaler Zulassung oder mit Sasisonkennzeichen bleiben von den Umweltzonen ausgesperrt. Denn dass ein Oldie theoretisch berechtigt wäre, ein H-Kennzeichen oder eine rote 07-Nummer zu führen, erlaubt die Einfahrt nicht. Konsequenz für Oldtimerhalter, die auf normaler Zulassung oder auf Saisonkennzeichen fahren: Sie müssen prüfen, ob die Zulassung mit freier Umweltzonenfahrt nötig wird. Und für Planer von Rallyes bedeutet es, Umweltzonen sicherheitshalber zu umkurven.

Großstädte ohne Umweltzonen

Berlin, Niedersachsens Hauptstadt Hannover und die Rheinmetropole Köln machen den Anfang und richten ab Januar ihre Umweltzonen ein. Im Laufe des Jahres werden Städte in Baden-Württemberg sowie Bayerns Hauptstadt München folgen. Einige Termine liegen auf dem 1. März, andere im Jahr 2008 stehen noch nicht genau fest. Weitere Städte haben den Starttermin auf 2010 gelegt. In anderen Städten sind Umweltzonen prinzipiell geplant, das Jahr steht aber noch nicht fest. Tipp: Eventuell betroffene Autofahrer sollten sich rechtzeitig über die Planungen in ihrer Stadt bei der Verkehrs- oder Umweltbehörde erkundigen. Zum Start wird meist die Einfahrt mit roter, gelber oder grüner Plakette erlaubt sein. Verschärfungen auf die gelbe und grüne Plakette oder allein auf die grüne sind aber denkbar. Die Umweltzonen der Städte fallen unterschiedlich groß aus. In Berlin etwa umfasst die Zone das Gebiet der Innenstadt innerhalb des inneren S-Bahn-Rings. 

Autor: Stefan Szych

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