Ratgeber Verkehr

Ratgeber Verkehrsrecht

— 17.06.2009

Wann ist es Nötigung?

Stress, Streit, Strafe: Alltag im Straßenverkehr. Doch nicht jede Verkehrsrüpelei ist gleich eine Straftat. Nötigung aber ist eine Straftat. Und die kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

"Den zeige ich an, das ist doch Nötigung!" Wohl jeden Autofahrer hat schon mal die Wut gepackt, wenn ihn ein Verkehrsrüpel durch dichtes Auffahren und wilde Lichthuperei nervte. Doch ist das wirklich gleich Nötigung im Straßenverkehr? Der Vorwurf wiegt schwer, denn Nötigung ist eine Straftat. Und die kann mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden. Laut Strafgesetzbuch (§ 240) begeht sie, "wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung nötigt". Schon der Versuch dazu ist strafbar. Klar ist: Zu dichtes Auffahren kann mit Bußgeld bestraft werden. Doch dann ist es nur eine Ordnungswidrigkeit. Kriminell ist Drängeln aber noch nicht, wenn auf 170 Meter Strecke bis auf fünf Meter herangefahren wird (Bay. OLG Az. RR 2 St 318/89). Auch nicht, wenn es nur kurz erfolgt, etwa für zwölf Sekunden (OLG Hamm, Az. 4 Ss 775/91).

Erst wechselt man hitzige Worte, dann fliegen die Fäuste

Kriminell wird es jedoch, wenn der Drängler den Abstand auf weniger als einen Meter verkürzt. Denn dann bedrohe dieser den Vordermann intensiv, entschied das OLG Köln (Az. Ss 187/92). Doch auch andersherum kann Fehlverhalten kriminell werden. Wer etwa den Hintermann über einen Kilometer auf der Autobahn zu Tempo 40 zwingt, begeht eine Nötigung (Bay. OLG 1 St RR 57/01). Auch im Schrittverkehr und bei der Parkplatzsuche mündet Stress oft in Streit unter Verkehrsteilnehmern. Die müssen dabei gar nicht massiv handgreiflich werden, um vor Gericht zu landen. Ein "sanftes Drängeln" mit dem Auto gegen jemanden, der etwa einen Parkplatz freihalten will, reicht aus.

Das sagt der Anwalt Uwe Lenhart

Anwalt Uwe Lenhart: "Wird nur anhand des Kennzeichens ermittelt, gelingt es oft nicht, den Fahrer zweifelsfrei zu identifizieren."

Beim Vorwurf der Nötigung ist es keinesfalls so, dass das Verfahren zwangsläufig eingestellt werden muss, wenn Aussage gegen Aussage steht. Vielmehr entscheidet der Richter nach seiner freien Überzeugung. Sofern ein Beschuldigter von der Polizei angehalten wird, sollte er sich zu dem Vorwurf nicht äußern. Wird nur anhand des Kennzeichens ermittelt, gelingt es oft nicht, den Fahrer zweifelsfrei zu identifizieren. Wer aber den gegen ihn erhobenen Vorwurf bestreitet und zugleich den Sachverhalt aus seiner Sicht schildert, könnte sich damit bereits als Fahrer zu erkennen geben.

Autor: Roland Bunke

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