Schrottplatz

Reaktion auf Antragsboom

— 02.04.2009

Volle Prämie nur bis Ende Mai?

Flurfunk aus dem Bundestag: Bis Ende Mai 2009 sei mindestens noch Zeit, um sich die vollen 2500 Euro Umweltprämie zu sichern. Danach gehe es weiter – allerdings mit weniger Zuschuss vom Staat.

(dpa/cj) Die staatliche Abwrackprämie für Altautos wird mindestens bis Ende Mai 2009 in unveränderter Höhe gezahlt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Donnerstag (2. April) "aus Regierungskreisen in Berlin". Für alle Anträge bis zum 31. Mai gelte aus Gründen des Vertrauensschutzes die bisherige Prämie von 2500 Euro. Die Regelung für die Zeit nach diesem Stichtag ist allerdings offen. Dies solle bis kommende Woche geklärt werden, hieß es. Die "Rheinische Post" schreibt am 3. April, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hätten sich auf eine Kürzung ab Juni geeinigt. Im Gespräch sei eine Halbierung. Hintergrund sind die möglichen Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Bisher waren 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. Im Wirtschafts- und Finanzministerium hieß es jedoch, dass die weitere Finanzierung der Prämie noch festgelegt werden müsse.

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Der Ansturm auf die Abwrackprämie ist auch nach Überschreiten der Millionen-Grenze ungebrochen. Bis zum Donnerstag gingen mehr als 1,1 Millionen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft ein, darunter fast 700.000 Reservierungen über das neue Online-Verfahren. Ein Sprecher des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) schloss nicht aus, dass eine unbekannte Zahl an Anträgen doppelt übermittelt wurde. Autohäuser und Käufer könnten parallel versucht haben, die Prämie von 2500 Euro zu ergattern.

Steinmeier hofft auf Kabinettsbeschluss am 8. April 2009

Die Kabinettsspitzen hatten sich in der vergangenen Woche grundsätzlich darauf verständigt, dass für die Abwrackprämie nicht Schluss sein soll, wenn die vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro aufgebraucht sind. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte der "Nordwest-Zeitung" (2. April), er hoffe, dass "bereits in der nächsten Kabinettssitzung" am 2. April ein Beschluss für die fortgesetzte Zahlung der Abwrackprämie gefasst werde.

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