Reaktion auf EU-Feinstaubrichtlinie

Reaktion auf EU-Feinstaubrichtlinie

— 21.02.2006

Politiker planen Partikel-Plakette

Die Eintrittskarte in deutsche Innenstädte wird maximal zehn Euro kosten – für alte Diesel unter Euro II gibt es den Aufkleber aber nicht.

Im Kampf gegen die Feinstaubbelastung will die Bundesregierung in dieser Woche eine einheitliche Kennzeichungsverordnung beschließen, die Fahrverbote für ältere Dieselautos in den Städten erleichtern soll. Die neue Regelung sieht vier etwa acht Zentimeter große Plaketten für die Schadstoffklassen Euro II, Euro III, Euro IV und Euro V vor. Die Plakette (in Weiß mit der jeweiligen Nummer der Abgasstufe) soll an der Windschutzscheibe angebracht werden. Fahrzeuge der Abgasstufen Euro I und schlechter erhalten keine Plakette und wären bei Feinstaubalarm sofort von Fahrverboten in den Innenstädten betroffen.

Länder und Kommunen sollen auf Grundlage der Plakettensystems selbst entscheiden können, welche Fahrzeuge von Euro I (filterlose Altfahrzeuge) bis Euro V (hochmoderne Diesel mit Partikelfilter und Benziner) in den Städten fahren dürfen. Zur Ausweisung der Zonen sollen Verkehrsschilder mit der Aufschrift "Smog" und den zur Einfahrt berechtigten Schadstoffklassen aufgestellt werden. Wer als Autofahrer in diesen Zonen freie Fahrt haben will, muß sich die entsprechende Plakette etwa bei Werkstätten, TÜV oder Dekra besorgen.

Wie hoch die Plakettengebühr sein wird, ist Ländersache. Erste Modellrechnungen gehen von einem einstelligen Betrag aus. Wer von der Polizei ohne den Aufkleber erwischt wird, muß mit einem Bußgeld rechnen. Die Belastung durch gesundheitsgefährdende Feinstaubpartikel hatte sich zum Jahresbeginn in den deutschen Städten verschärft. Nach Angaben des Umweltbundesamtes registrierten nahezu 200 Meßstationen Werte oberhalb des Grenzwertes von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft bereits an mehr als zehn Tagen des Monats Januar. Laut EU-Richtlinie darf dieser Grenzwert an maximal 35 Tagen im Jahr überschritten werden. Die Städte sind sonst gezwungen, Luftreinhaltepläne umzusetzen.

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