Reaktionen auf CO2-Ziele der EU

Reaktionen auf CO2-Ziele der EU

— 08.02.2007

Alles Ansichtssache

Der VDA findet die 130-Gramm-Regelung im CO2-Streit "extrem anspruchsvoll". Umweltschützer sprechen von einem "weichgespülten Kompromiss".

(dpa) Nach dem Scheitern an den eigenen Klimaschutzzielen muss die Autoindustrie in Europa weniger für saubere Motoren tun. Nach Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den deutschen Herstellern verabschiedete die EU-Kommission in Brüssel nun abgeschwächte Pläne, um den Ausstoß des gefährlichen Treibhausgases Kohlendioxid (CO2) zu verringern. Die Industrie soll bis 2012 durch verbesserte Technik den CO2-Ausstoß auf durchschnittlich 130 Gramm je Kilometer bei Neuwagen senken, auf die gesamte Fahrzeugflotte aller Hersteller gerechnet. Ursprünglich waren 120 Gramm im Gespräch. Die Bundesregierung lobte den Vorstoß, dem frühestens Ende 2007 Gesetzesvorschläge folgen. Umweltschützer wiederum beklagten einen Erfolg der Auto-Lobby.

Umweltkommissar Stavros Dimas, der das 120-Gramm-Ziel allein den Herstellern aufbürden wollte, gab nach wochenlangem Streit mit dem deutschen Industriekommissar Günter Verheugen nach. Jetzt sollen die restlichen zehn Gramm bis 2012 mit einem Maßnahmenmix erreicht werden, etwa durch Beimischung von Biokraftstoff, effizienteren Klimaanlagen und Reifendruckanzeigen. "Damit verbinden wir Klimaschutz mit dem Schutz von Arbeitsplätzen in einer unserer Schlüsselindustrien", sagte Verheugen.

Das Papier der EU-Kommission ist die Antwort auf die gescheiterte Selbstverpflichtung aus dem Jahr 1998, mit der sich die Branche verpflichtet hatte, bis Ende 2008 ihren durchschnittlichen CO2-Ausstoß auf 140 Gramm je Kilometer zu senken. Er liegt derzeit bei gut 163 Gramm. Die Industrie argumentiert, dass dies vor allem an der Beliebtheit der größeren Autos liege. Verheugen sagte: "Das mag ja sein, entbindet die Hersteller aber nicht von ihren Verpflichtungen."

Für die weiteren Festlegungen forderte die Bundesregierung: "Wir brauchen [...] eine gestaffelte Verminderung des CO2-Ausstoßes nach Marktsegmenten." Die Kommission habe zu Recht "von einer Diversifizierung nach Herstellern" gesprochen, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sieht die "Automobilindustrie auf dem Weg zu sauberen und trotzdem wettbewerbsfähigen Fahrzeugen". Wichtig sei, dass alle Hersteller gleichermaßen in die Pflicht genommen werden. Die Effizienz aller Fahrzeuge – kleiner wie großer – müsse verbessert werden. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte, Europa werde seiner Vorreiterrolle beim Klimaschutz gerecht. Die Ausweitung der Beimischung von Biokraftstoffen diene dem Aufbau von Bioraffinerien. Für Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist die Brüsseler Vorlage ein Schritt hin zum Fünfliter-Auto.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) nannte den Brüsseler Vorschlag extrem anspruchsvoll. "Die Zielvorstellungen erfordern massive Investitionen und Innovationen und stellen alle Hersteller vor enorme und extrem schwierige Herausforderungen", sagte VDA-Präsident Bernd Gottschalk. Wegen des Streits zwischen Dimas und Verheugen hatte die Kommission die Vorlage ihres Strategiepapiers zwei Mal verschieben müssen. Am Ende musste Kommissionspräsident José Manuel Barroso die Federführung übernehmen. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission soll nun bis spätestens Mitte 2008 folgen und muss dann von den Mitgliedstaaten und dem Europaparlament verabschiedet werden. Eine Unterscheidung nach Fahrzeugtypen bei der Festsetzung von CO2-Durchschnittsgrenzwerten sei ebenso eine Möglichkeit wie ein größerer Beitrag im Oberklassensegment, sagte Verheugen.

Dagegen warfen Umweltschützer der Kommission vor, sie habe sich dem Druck aus Deutschland gebeugt. "Mit diesem weichgespülten Kompromiss wird das 120-Gramm-Ziel für 2012 nur noch auf dem Papier erreicht", kritisierte die Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt. "Das Einrechnen optionaler technischer Sparmaßnahmen oder des Biospriteinsatzes sind Taschenspielertricks, mit denen vom Versagen insbesondere der deutschen Autohersteller abgelenkt wird." Verheugen erwiderte, jedes Jahr werde nur gut ein Zehntel aller Autos in der EU durch neue ersetzt. Dadurch könnten die geplanten Vorschriften für sparsamere Motoren bei Neufahrzeugen ab 2012 erst 2024 ihre volle Wirkung entfalten. "Nur der Einsatz von Biokraftstoff hat einen sofortigen Einfluss auf den CO2-Ausstoß."

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