Reaktionen auf die CO2-Steuer — 25.04.2008
Konsequente Uneinigkeit
Der AvD empfiehlt eine Besteuerung über den Verbrauch, EU-Kommissar Verheugen will die Kfz-Steuer an den CO2-Ausstoß koppeln. Zwischen Experten, Politikern und Verbänden herrscht große Uneinigkeit.
Der Kauf klimaschonender Fahrzeuge soll belohnt werden
Die Bundesregierung will Besitzer älterer Autos bei der umstrittenen Reform der Kfz-Steuer nicht stärker belasten. Das Finanz- und Umweltministerium lehnte Vorschläge aus dem Wirtschaftsressort für die Höherbelastung alter Pkw mit hohem Schadstoffausstoß ebenso ab wie CSU-Chef Erwin Huber. Ähnlich äußerte sich auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Autofahrer "mit dem schmalen Portemonnaie", die sich nicht sofort ein neues Auto leisten könnten, müssten geschont werden, sagte er. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte klar, die umstrittenen Vorschläge aus seinem Ressort seien von ihm nicht abgezeichnet worden. Die bisher für 2009 angestrebte Änderung der Kfz-Steuer geht auf das Klimaschutz-Programm der Bundesregierung zurück.Danach soll die Kraftfahrzeugsteuer für Autos, die erstmals vom 1. Januar 2009 an zugelassen werden, künftig vom Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) abhängig gemacht werden. Umstritten ist, ob die bisherige Hubraum-Besteuerung völlig entfällt oder ob ein gewisser Sockelbetrag zur Sicherung der Einnahmen erhoben wird. Grundsätzlich soll der Kauf klimaschonender Fahrzeuge belohnt werden, indem diese von der Kfz-Steuer befreit werden. Für umweltschädliche Neufahrzeuge wird die Steuerbelastung verschärft.

































