Reaktionen auf die CO2-Steuer

Reaktionen auf die CO2-Steuer

— 25.04.2008

Konsequente Uneinigkeit

Der AvD empfiehlt eine Besteuerung über den Verbrauch, EU-Kommissar Verheugen will die Kfz-Steuer an den CO2-Ausstoß koppeln. Zwischen Experten, Politikern und Verbänden herrscht große Uneinigkeit.

Eine CO2-Steuer für Kraftfahrzeuge ist aus Sicht des Automobilclubs von Deutschland (AvD) unsinnig. Die einfachste und kostengünstigste Variante sei der völlige Wegfall der Kfz-Steuer und Besteuerung ausschließlich über den Verbrauch, forderte der Club am 24. April 2008 in Frankfurt in einer Mitteilung. Die Mineralölsteuer sei die einzig wirksame Steuer im Hinblick auf Verbrauch und damit auch Schadstoffausstoß. Mit einer CO2-Steuer würden umweltpolitische Ziele dagegen nicht erreicht. Sie belaste die Mehrheit der Gebrauchtwagenfahrer und sei deshalb sozial ungerecht. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, verteidigte hingegen den Plan, die Höhe der Kfz-Steuer an die Menge des CO2-Ausstoßes zu koppeln. "Hier können die jeweiligen nationalen Regierungen handeln und beispielsweise über die Kraftfahrzeugbesteuerung Anreize schaffen, dass alte Autos abgestoßen werden", sagte Verheugen der "Rhein-Neckar-Zeitung". Nackte, beeindruckende Zahlen zu dieser These liefert der Verband der Automobilindustrie (VDA): "Wenn der Fahrzeugbestand in Deutschland sich um ein Jahr verjüngen würde, könnten 800 Millionen Liter Kraftstoff pro Jahr eingespart werden. Das entspricht zwei Millionen Tonnen CO2."

Der Kauf klimaschonender Fahrzeuge soll belohnt werden

Die Bundesregierung will Besitzer älterer Autos bei der umstrittenen Reform der Kfz-Steuer nicht stärker belasten. Das Finanz- und Umweltministerium lehnte Vorschläge aus dem Wirtschaftsressort für die Höherbelastung alter Pkw mit hohem Schadstoffausstoß ebenso ab wie CSU-Chef Erwin Huber. Ähnlich äußerte sich auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Autofahrer "mit dem schmalen Portemonnaie", die sich nicht sofort ein neues Auto leisten könnten, müssten geschont werden, sagte er. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte klar, die umstrittenen Vorschläge aus seinem Ressort seien von ihm nicht abgezeichnet worden. Die bisher für 2009 angestrebte Änderung der Kfz-Steuer geht auf das Klimaschutz-Programm der Bundesregierung zurück.

Danach soll die Kraftfahrzeugsteuer für Autos, die erstmals vom 1. Januar 2009 an zugelassen werden, künftig vom Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) abhängig gemacht werden. Umstritten ist, ob die bisherige Hubraum-Besteuerung völlig entfällt oder ob ein gewisser Sockelbetrag zur Sicherung der Einnahmen erhoben wird. Grundsätzlich soll der Kauf klimaschonender Fahrzeuge belohnt werden, indem diese von der Kfz-Steuer befreit werden. Für umweltschädliche Neufahrzeuge wird die Steuerbelastung verschärft.

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