Überprüfung eines Lkw

Rechtsstreit um Bußgelder für Schrott-Lkw

— 05.12.2008

Laster zu hart bestraft?

Sicherheit fährt vor - auch bei Lkw. Beim schrottreifen Lastern geht die Polizei den betreffenden Speditionen konsequent ans Geld. Ist die Gewinnabschöpfung zu drastisch?

Eine neue Methode gegen nicht verkehrssichere Lkw sorgt für Ärger. Bei der sogenannten Gewinnabschöpfung kassieren Behörden die Kosten ein, die Speditionen durch überladene Lkw und versäumte Reparaturen gespart haben. "Solche Touren sollen sich nicht lohnen", sagt Wolfgang Klages von der Polizei Braunschweig. Die Hamburger Rechtsanwältin Daniela Mielchen hält die kassierten Beträge für "drastisch überzogen". In der Praxis würden pro Tour rund 120 Euro eingezogen, obwohl nur 20 Euro Gewinn angefallen seien. Viele Verfahren seien schon eingestellt worden.

Karlheinz Schmidt, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung, sagt: "Die Gewinnabschöpfung ist unverhältnismäßig und müsste eigentlich die Auftraggeber der Touren treffen."

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