Regierung plant Reform der Kfz-Steuer

Regierung plant Reform der Kfz-Steuer

— 19.02.2007

Gute Autos, schlechte Autos

Umweltschonende Autos sollen billiger werden, fordert Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der CO2-Ausstoß soll künftig als Maßstab dienen.

Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer radikal umbauen. Künftig solle nicht mehr die Größe des Motors, sondern die Umweltverträglichkeit im Mittelpunkt stehen, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Wochenende in Berlin. Mehr zahlen sollen demnach die Halter von Autos, die die Umwelt relativ stark mit Kohlendioxid und anderen Abgasen belasteten. Umweltfreundliche Autos sollten dagegen steuerlich begünstigt werden.

Tiefensee sagte, die Automobilhersteller müssten mehr für den Umweltschutz tun. "Die Bundesregierung wird das flankieren, und deshalb wird sie die Kfz-Steuer umbauen." Ein Eckpunkte-Papier des federführenden Bundesfinanzministeriums sieht vor, die Umstellung über einen Zeitraum von sechs Jahren aufkommensneutral zu gestalten. Einbezogen werden sollen alle Fahrzeuge, die bereits jetzt mindestens die Euro-3-Norm erfüllen. Modelle, die diese Schadstoffnorm nicht einhielten, sollen der bisherigen, an Hubraum und Schadstoffklasse orientierten Abgabe unterliegen. Laut Finanzministerium soll das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

Unionsfraktionsvizechefin Katharina Reiche sprach sich dafür aus, im Rahmen der Kfz-Steuer-Reform befristete Steuerbefreiungen für besonders umweltfreundliche Autos einzuführen. Dies solle für solche Fahrzeuge gelten, "die bereits heute die jeweiligen Grenzwerte für das Jahr 2012 einhalten", sagte Reiche. Dadurch würden Investitionen in neue Fahrzeuge beschleunigt und die Fahrzeugflotte in Deutschland insgesamt verjüngt. Die Industrie begrüßte die Pläne der Regierung. Die Kunden erhielten damit einen zusätzlichen Anreiz, ihr altes Auto durch ein neues und in puncto Kraftstoffverbrauch effizienteres Fahrzeug zu ersetzen, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk. Mit ihrem Vorhaben folge die Regierung einer seit langem erhobenen Forderung der Industrie.

Angesichts der Klimawandels forderten Umweltpolitiker der Koalition allerdings weiter reichende Maßnahmen. Wer beim Autofahren, Fliegen oder Heizen zu viel verbrauche oder schädliche Energieträger wie etwa Kohle benutze, solle durch eine Verschmutzungssteuer bestraft werden, sagte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer der BILD am SONNTAG. Strom aus erneuerbaren Energien solle dagegen von allen Abgaben freigestellt werden. CSU-Umweltexperte Josef Göppel forderte, die Höhe aller Energiesteuern im Verkehr und in Privathaushalten künftig auf Basis der Schadstoffe zu berechnen.

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