Regierung plant Reform der Kfz-Steuer

Regierung plant Reform der Kfz-Steuer

— 19.02.2007

Gute Autos, schlechte Autos

Umweltschonende Autos sollen billiger werden, fordert Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Der CO2-Aussto soll knftig als Mastab dienen.

Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer radikal umbauen. Knftig solle nicht mehr die Gre des Motors, sondern die Umweltvertrglichkeit im Mittelpunkt stehen, sagte Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Wochenende in Berlin. Mehr zahlen sollen demnach die Halter von Autos, die die Umwelt relativ stark mit Kohlendioxid und anderen Abgasen belasteten. Umweltfreundliche Autos sollten dagegen steuerlich begnstigt werden.

Tiefensee sagte, die Automobilhersteller mssten mehr fr den Umweltschutz tun. "Die Bundesregierung wird das flankieren, und deshalb wird sie die Kfz-Steuer umbauen." Ein Eckpunkte-Papier des federfhrenden Bundesfinanzministeriums sieht vor, die Umstellung ber einen Zeitraum von sechs Jahren aufkommensneutral zu gestalten. Einbezogen werden sollen alle Fahrzeuge, die bereits jetzt mindestens die Euro-3-Norm erfllen. Modelle, die diese Schadstoffnorm nicht einhielten, sollen der bisherigen, an Hubraum und Schadstoffklasse orientierten Abgabe unterliegen. Laut Finanzministerium soll das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden.

Unionsfraktionsvizechefin Katharina Reiche sprach sich dafr aus, im Rahmen der Kfz-Steuer-Reform befristete Steuerbefreiungen fr besonders umweltfreundliche Autos einzufhren. Dies solle fr solche Fahrzeuge gelten, "die bereits heute die jeweiligen Grenzwerte fr das Jahr 2012 einhalten", sagte Reiche. Dadurch wrden Investitionen in neue Fahrzeuge beschleunigt und die Fahrzeugflotte in Deutschland insgesamt verjngt. Die Industrie begrte die Plne der Regierung. Die Kunden erhielten damit einen zustzlichen Anreiz, ihr altes Auto durch ein neues und in puncto Kraftstoffverbrauch effizienteres Fahrzeug zu ersetzen, sagte der Prsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernd Gottschalk. Mit ihrem Vorhaben folge die Regierung einer seit langem erhobenen Forderung der Industrie.

Angesichts der Klimawandels forderten Umweltpolitiker der Koalition allerdings weiter reichende Manahmen. Wer beim Autofahren, Fliegen oder Heizen zu viel verbrauche oder schdliche Energietrger wie etwa Kohle benutze, solle durch eine Verschmutzungssteuer bestraft werden, sagte SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer der BILD am SONNTAG. Strom aus erneuerbaren Energien solle dagegen von allen Abgaben freigestellt werden. CSU-Umweltexperte Josef Gppel forderte, die Hhe aller Energiesteuern im Verkehr und in Privathaushalten knftig auf Basis der Schadstoffe zu berechnen.

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