Modellbeispiele: So teuer wird die Pkw-Maut

Regierung will Zweifel an Pkw-Maut ausräumen

"Keine Mehrbelastung"

Das Finanzministerium hat laut Nachrichtenagentur dpa den Entwurf zur Pkw-Maut angepasst. Mehrkosten für Autofahrer seien nun ausgeschlossen.

Der Maut-Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (l.) regelt eine volle Entlastung von Inländern für Maut-Zahlungen über die Kfz-Steuer.

(dpa) Die Bundesregierung will Zweifel an ihrem Versprechen ausräumen, dass deutsche Autofahrer bei der Pkw-Maut vor Mehrkosten geschützt sind. Im Entwurf des Finanzministeriums für den Kabinettsbeschluss am 17. Dezember 2014 wurde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur der Satz gestrichen, dass künftige Änderungen der Maut "losgelöst" von der Kfz-Steuer erfolgen sollen. Die SPD hatte mit einem Nein gedroht, sollten damit auf inländische Autobesitzer durch eine Hintertür später Mehrkosten zukommen. Auf Druck der SPD soll die Nichtbelastung auch in einer Protokoll-Erklärung festgehalten werden.

So funktioniert die Pkw-Maut

STRASSENNETZ

Inländer sollen für das knapp 13.000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39.000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen – Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

MAUTPREISE

Alle inländischen Autobesitzer sollen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel. Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro.

BESONDERE FAHRZEUGE

Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Berechnet werden 16 Euro für je 200 angefangene Kilo Gesamtgewicht, maximal ebenfalls 130 Euro. Motorräder, Elektroautos, Wagen von behinderten Menschen sowie Krankenwagen sind mautfrei. Nur für einige Monate zugelassene Autos wie Cabrios sollen entsprechend anteilig Maut zahlen.

AUSGLEICH FÜR INLÄNDER

Eine direkte Entlastung durch eine geringere Kfz-Steuer hatte die EU-Kommission als Diskriminierung von EU-Ausländern kritisiert. Nun könnten Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen als sie Maut zahlen. Das könnte als Umweltförderung deklariert werden.

KONTROLLEN

Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

DATENSCHUTZ

Laut Verkehrsminister Dobrindt werden die Daten ausschließlich zur Mautkontrolle verwendet und sofort wieder gelöscht. Mautkontrollen finden ausschließlich stichprobenartig statt – es soll keine Profile und keine Weitergabe der Daten an andere Stellen geben.

RÜCKZAHUNGEN

Inländer, die nachweisen wollen und können, dass sie in einem Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren sind, können die Maut möglicherweise zurückfordern. Nachweis könnte ein Fahrtenbuch sein.

STRAFEN

Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Eine genaue Höhe nennt das Gesetz vorerst nicht. Geldbußen sollen auch im Ausland eingetrieben werden.

BEHÖRDEN

Das Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg soll die Maut berechnen, dafür werden 74 zusätzliche Mitarbeiter gebraucht. Die Kontrollen soll wie bei der Lkw-Maut das Bundesamt für Güterverkehr übernehmen. Benötigt werden dafür rund 400 neue Stellen.

AUSWEICHVERKEHR

Ob Fahrer aus dem Ausland notorisch auf kostenlose Straßen ausweichen, soll beobachtet werden. Dann kann gegengesteuert werden, indem zusätzliche Strecken mautpflichtig gemacht werden. Inländer können nichts sparen, da sie ohnehin Jahresmaut zahlen.

BUNDESRAT

Da Landes- und Kommunalstraßen aus der Mautpflicht herausgenommen wurden, beansprucht der Bund alle Einnahmen für sich. (Quelle: dpa)

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Das Bundeskabinett will die umstrittene Einführung der Maut am 17. Dezember auf den Weg bringen. Beschlossen werden sollen der Entwurf von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und ein zweiter Entwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser regelt eine volle Entlastung von Inländern für Maut-Zahlungen über die Kfz-Steuer.
Nach Angaben von SPD-Faktionschef Thomas Oppermann soll außerdem in einer Protokoll-Erklärung zum Kabinettsbeschluss festgehalten werden, dass deutsche Fahrer auch künftig nicht zusätzlich zur Kasse gebeten werden. "Alle an der Koalition Beteiligten erklären, dass die Infrastrukturabgabe nicht dazu führen wird, dass sich die Belastungen für die deutschen Autofahrer erhöhen werden", sagte Oppermann.
Hintergrund ist auch, dass die Maut-Einführung und die Entlastung der Inländer voneinander getrennt sein sollen, um EU-Recht einzuhalten. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte bereits davor gewarnt, ausländische Autofahrer zu benachteiligen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dazu am 16. Dezember: "Alles, was im Gesetzentwurf steht, war ausführlich mit der Kommission besprochen, und es war klar, dass es europarechtskonform ist."
Die Kosten für das geplante Mautsystem werden nun etwas höher angesetzt als bisher. Das Verkehrsressort veranschlagt einmalig 335 Millionen Euro für die Einführung und 164 Millionen Euro pro Jahr für den Betrieb. Zunächst war von 276 Millionen und 134 Millionen Euro die Rede gewesen. Insgesamt bleibt es aber bei dem erwarteten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro nach Abzug der Systemkosten. Das Geld soll für mehr Verkehrsinvestitionen reserviert werden.
Der ADAC und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) kritisierten, es fehle nach wie vor eine nachvollziehbare Berechnung der Einnahmen. Der VCD forderte noch einen Ausstieg aus dem Projekt.

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