Bundeskanzlerin Angela Merkel

Regierungserklärung zu Opel

— 10.11.2009

Merkel schwer enttäuscht

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt sich in einer Regierungserklärung schwer enttäuscht von der geplatzten Opel-Übernahme. Von GM erwarte sie jetzt ein verlässliches Konzept und echte Chancen für Opel.

(dpa/lh) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Hoffnung von GM auf üppige Staatshilfen zur Sanierung von Opel gedämpft. Eine Lösung könne nur gelingen, "wenn General Motors den Hauptanteil der Restrukturierung mit eigenen Mitteln trägt", sagte die CDU-Politikerin am 10. November 2009 in ihrer Regierungserklärung. In Rüsselsheim beriet GM-Boss Fritz Henderson erneut mit dem Betriebsrat. Merkel, die von der geplatzten Opel-Übernahme durch Magna schwer enttäuscht ist, stellte klare Forderungen: "Wir erwarten, dass General Motors schnell ein verlässliches Konzept vorlegt, das Opel Europa und den deutschen Standorten auch die Chance gibt auf eine gute Zukunft."

GM ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden

Bund und Länder seien grundsätzlich bereit, alles Notwendige für die vier deutschen Opel-Werke zu tun. An den Managern des Detroiter Autoriesen ließ sie kein gutes Haar: "General Motors war über Monate hinweg nicht in der Lage, seiner Verantwortung als Mutterkonzern von Opel auch nur annähernd gerecht zu werden." Die Opel-Beschäftigten hätten große Opfer gebracht und von GM Verlässlichkeit erwartet: "Sie wurden tief enttäuscht." Die ausgebooteten Opel-Investoren Magna und Sberbank pochen auf Schadenersatz. Russlands größtes Geldhaus schloss Rechtsmittel gegen GM nicht aus. "Wir verhandeln mit GM und hoffen, dass der Streit außergerichtlich beigelegt wird", sagte Sberbank-Chef German Gref. "Im Notfall werden wir unsere Position im Gericht verteidigen".

Keine Angaben zum Inhalt der Forderungen

Zum Inhalt der Forderungen an GM machte Gref keine Angaben. Auch der Zulieferer Magna fordert bereits investiertes Geld zurück. Magna-Vizechef Siegfried Wolf sagte dem ORF-Inforadio Ö1: "Es war in der Tat eine große Summe, weil ja auch ein komplexes Thema zu lösen war." Laut ORF geht es um rund 100 Millionen Euro. Die Kanzlerin forderte den mehrheitlich von der US-Regierung kontrollierten GM-Konzern auf, sich künftig genauso intensiv um seine europäische Tochter Opel wie um das Kerngeschäft in Amerika zu kümmern. "Eine faire Balance ist eine entscheidende Bedingung, damit
die jetzt kommenden Gespräche überhaupt eine Aussicht auf Erfolg haben können." Außerdem müsse das Unternehmen bis Ende November 2009 den deutschen Überbrückungskredit von 800 bis 900 Millionen Euro inklusive Zinsen zurückzahlen. Am Mittwoch (11. Nobember 2009) wird GM-Vize John Smith zu Beratungen mit der Bundesregierung in Berlin erwartet.

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