Obama auf Webetafel

Rettung für GM und Chrysler

— 30.03.2009

Letzte Chance

Die US-Regierung macht Ernst: GM und Chrysler erhalten eine letzte Gnadenfrist, um ihre Rettungspläne vorzulegen. Bisher hält Washington die Vorschläge der Autobauer nicht für ausreichend.

Letzte Gnadenfrist für General Motors – zwei weitere Monate Hoffen und Bangen für Opel. US-Präsident Barack Obama stellte dem am Abgrund stehenden Opel-Mutterkonzern ein knallhartes Ultimatum. Entweder liegt in 60 Tagen ein radikaler Sanierungsplan vor, oder es geht direkt in die Pleite. Für die mehr als 25.000 Opel-Beschäftigten bedeutet das kein Ende der monatelangen Hängepartie, denn die Bundesregierung will zunächst die Entwicklung in den USA abwarten. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier ging am Montag (30. März) unterdessen auf Konfliktkurs zum Koalitionspartner Union und sprach sich für eine Staatsbeteiligung an Opel aus.

Als ersten Schritt für einen Neuanfang bei GM setzte die US-Regierung einen Chefwechsel durch: Der langjährige Konzernlenker Rick Wagoner wurde durch den bisherigen Vize und einstigen Europa- Chef Frederick ("Fritz") Henderson ersetzt. Der Opel-Betriebsrat begrüßte den Schritt: "Henderson kennt Europa sehr gut, wir arbeiten in einem offenen und guten Dialog miteinander", sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz der Deutschen Presse-Agentur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 31. März die Opel-Zentrale in Rüsselsheim besuchen. Sie will dort laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm "aktuelle Einschätzungen" geben.

Am Montag (30. März) braute sich in der Großen Koalition Streit um das weitere Vorgehen bei Opel zusammen. Steinmeier forderte neben einer vorübergehenden Staatsbeteiligung eine ranghohe Arbeitsgruppe ("Task Force") zur Opel-Rettung. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) konterte: "Mit der Forderung nach einer Task Force muss man aufpassen, sich nicht dem Vorwurf des Aktionismus auszusetzen." Guttenberg ließ den Zeitpunkt für eine Entscheidung über die Staatshilfen weiter offen. "Das kann relativ schnell der Fall sein, es kann aber auch sein, dass die Frist ausgeschöpft wird."

Obama gab sich zuversichtlich, dass GM eine Überlebenschance habe. "Ich bin überzeugt, dass GM wieder aufsteigen kann, vorausgesetzt, dass GM eine grundsätzliche Umstrukturierung durchmacht." Die bisher vorgelegten GM-Sanierungspläne seien aber nicht ausreichend. Die Sonderkommission der US-Regierung ging außergewöhnlich hart ins Gericht mit den bisherigen Sanierungsplänen von GM und des kleineren Konkurrenten Chrysler. Ausdrücklich hieß es, möglicherweise werde ein Insolvenzverfahren die beste Lösung sein, in "schneller und chirurgischer Manier".

30 Tage Frist für Chrysler

Die US-Regierung betrachtet die frühere Daimler-Tochter Chrysler eigenständig als nicht überlebensfähig. Der Autobauer hat auch nur 30 Tage Zeit bekommen, eine Partnerschaft mit dem italienischen Fiat-Konzern auf die Beine zu stellen. Dann könnten weitere sechs Milliarden Dollar gewährt werden, hieß es. Daimler hält noch knapp 20 Prozent an Chrysler. Diese Rest-Beteiligung bescherte dem deutschen Konzern bereits hohe Verluste. Chrysler berichtete unmittelbar nach Obamas Äußerungen von einer Partnerschafts-Vereinbarung mit Fiat. Es blieb allerdings zunächst unklar, ob es bereits um das von der US-Regierung geforderte endgültige Abkommen ging, oder nur die bisherigen Pläne für eine Zusammenarbeit.

Opel will sich von GM unabhängiger machen und sucht dafür Investoren. Merkel lehnt einen Staatseinstieg bisher ab, führende SPD-Politiker haben sich dafür ausgesprochen. Das Land Rheinland-Pfalz stellte bereits eine Beteiligung in Aussicht. Steinmeier schlug am Montag vor, gut die Hälfte der Anteile des neuen Unternehmens Opel-Europa sollten Händler, Belegschaft und Management halten, mit einem finanziellen Engagement des Bundes und der Bundesländer mit Opel-Standorten. Der Rest solle bei GM bleiben. "Opel kann sich nicht selbst retten", betonte Steinmeier. "Jeder Tag zählt." Die Politik müsse daher selbst aktiv werden.

Franz begrüßte Steinmeiers Vorstoß: "Das ist die erste gute Nachricht, die diese Belegschaft seit Monaten hört." Eine staatliche Beteiligung würde viele Hürden für eine neue Zukunft von Opel aus dem Weg räumen. Mit Steinmeier lege endlich ein Politiker ein Konzept vor, statt ständig nur Fragen zu stellen. Der Bochumer Opel- Betriebsrat forderte schnelle staatliche Hilfen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Wagoner hielt sich seit 2000 trotz riesiger Verluste, Absatzeinbrüche und heftiger Kritik im Sattel bei GM. Der 50-jährige Henderson galt bei vielen bereits als ausgemachter Wagoner- Nachfolger. Als Chief Operating Officer war er seit einem Jahr für das laufende Geschäft zuständig.

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