Rußfilter-Förderung

Rußfilter-Förderung

— 07.02.2005

Anreizmodell reizt die Länder

Solange die Bundesländer Einnahmeverluste befürchten müssen, stehen sie mit dem von der Regierung geplanten Dieselbonus auf Kriegsfuß.

Viele Besitzer älterer Dieselautos werden trotz der geplanten Steuerförderung nach Befürchtungen von Umweltschützern ihre Fahrzeuge nicht mit Partikelfiltern nachrüsten. "Die geplanten 250 Euro decken die Umrüstkosten bei weitem nicht", kritisierte der Sprecher des Verkehrsclub Deutschland VCD, Daniel Kluge, in der "Berliner Zeitung". Kluge forderte "unbedingt Nachbesserungen". Die Bundesregierung hatte angekündigt, mit einem Rußfilter ausgestattete Diesel-Neuwagen mit einmalig 350 Euro je Fahrzeug zu fördern. Bei Nachrüstung alter Diesel soll es einmalig 250 Euro geben.

Aus den Ländern weht der Regierung mit diesen Plänen nach wie vor Wind ins Gesicht. "Ich glaube nicht, daß die Bundesregierung mit ihrer Vorlage ohne eine zumindest teilweise Kompensation für die Länderhaushalte durchkommen kann", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) der "Frankfurter Rundschau". Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) sagte, das Finanzierungsmodell sei unsolidarisch und "nicht akzeptabel". Der Bund könne ein Anreizmodell aus Mitteln der Ökosteuer oder Erlösen aus der Lkw-Maut zur Verfügung stellen, schlug der CSU-Politiker vor.

Der vom Bund ab 2006 für zwei Jahre vorgeschlagene Rabatt wird über die Kfz-Steuer finanziert, die den Ländern zusteht. Diese pochen daher darauf, daß die Einnahmen unterm Strich nicht sinken und die Förderung "aufkommensneutral" erfolgt. Bei einem Treffen der Finanzminister am Donnerstag (3. Februar) in Berlin wurde deutlich, daß diese die bis zu 1,5 Milliarden Euro teure Steuervergünstigung nur mittragen wollen, wenn ihnen keine Einnahmeverluste entstehen.

Die Finanzprobleme könnten auch durch höhere Steuern für Halter von alten Diesel-Pkw angegangen werden. In der Regierungskoalition wächst nach Angaben des "Handelsblatts" die Neigung, die Förderung des Filters durch eine Erhöhung der Kfz-Steuer für Fahrzeuge mit hohem Feinstaubausstoß auszugleichen. "Das wird man auf jeden Fall tun", sagt Grünen-Umweltexperte Winfried Herman. Auch der nordrhein-westfälische Finanzminister Jochen Dieckmann (SPD) hält einen Aufschlag für Diesel-Pkw ohne Filter für "das Naheliegendste".

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