Scharfe Kritik an der neuen Gebühr

Scharfe Kritik an der neuen Gebühr

— 23.05.2003

Chaos durch Mauterhebung?

Die Lkw-Maut kommt am 1. September. Kritiker befürchten jedoch ein Chaos bei der Bewältigung der Infrastruktur.

Die Lkw-Maut ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag stimmte am Freitag (23.5.) auch der Bundesrat in Berlin der Gebührenerhebung zu – damit nahm die Maut die letzte parlamentarische Hürde. Sie wird zunächst 12,4 Cent pro Kilometer betragen und später auf 15 Cent angehoben. Die Einnahmen müssen vollständig für die Verkehrsinfrastruktur und überwiegend für die Bundesfernstraßen verwendet werden. Der baden-württembergische Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) warnte davor, das Geld im Haushalt versickern zu lassen: "Mauteinnahmen sollen Schlaglöcher stopfen, nicht Haushaltslöcher."

Die Maut soll ab 1. September 2003 fällig werden. Auf scharfe Kritik stieß sie bei Verbänden der Speditionswirtschaft und dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag: Im Ergebnis bedeute sie eine erhebliche Verteuerung des Straßengüterverkehrs. Auch gebe es noch keine Lösung in der Frage einer ausreichenden Stückzahl der Mauterfassungsgeräte – wegen Engpässen beim Einbau dieser Autoradio-ähnlichen Geräte befürchtet der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels gar ein "totales Chaos" zu Beginn der Mauterhebung und forderte eine Verschiebung des Starttermins.

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) nannte die Maut eine Weichenstellung in der Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur, schloss aber eine Maut für Pkw definitiv aus.

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