Scheibenputzer im Visier — 09.09.2010
Minister stoppt Scheibenputzer
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer fordert Polizei und Ordnungsämter auf, härter gegen illegale Scheibenputzer vorzugehen. Wie sehen Sie das? Stimmen Sie ab!
Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) macht sich für ein verschärftes Vorgehen gegen
illegale Scheibenputzer stark. In einem Runderlass forderte er Polizei und Ordnungsämter der Bundesländer auf, härter durchzugreifen. Eine Gesetzesverschärfung, wie sie beispielsweise der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (CDU) vorschlägt, sei nicht nötig. Paragraf 33 Absatz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) verbietet bereits das Anbieten von Waren und Leistungen aller Art auf der Straße, "wenn dadurch Verkehrsteilnehmer in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können".
Zudem müsse eine Dienstleistung wie Scheibenputzen an Ampeln oder Kreuzungen als Sondernutzung genehmigt werden. "Länder und Kommunen müssen diese Regeln konsequent anwenden und Scheiben wischen als Ordnungswidrigkeit ahnden", sagte Ramsauer gegenüber AUTO BILD.
Kommentar verfassen