Peter Ramsauer

Schlagloch-Beseitigung

— 14.04.2010

100 Millionen für Schlaglöcher

Verkehrsminister Ramsauer will 100 Millionen Euro für die Beseitigung von Schlaglöchern zur Verfügung stellen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sagt, das sei zu wenig.

(dpa/sk) Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat seine Bereitschaft bekräftigt, den Ländern eine Soforthilfe für die Beseitigung von Schlaglöchern auf Bundesstraßen zu zahlen. Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Bremen sagte Ramsauer, die Länder bekämen vom Bund jährlich Milliardensummen, um Autobahnen und Bundesstraßen instand zu halten. "Ich stelle jetzt zusätzlich 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen bereit ­ insbesondere für die Beseitigung von Frostschäden." Es sei eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden nötig.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hält die von Ramsauer angekündigten Hilfen allerdings für zu gering. "Das ist sicher nicht ausreichend. Wir bewerten die Schäden durch den Winter mit 2,3 Milliarden Euro", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Er räumte aber ein, dass die Beseitigung der Schlaglöcher nur bedingt Sache des Bundes sei. Auch die Länder müssten den Kommunen stärker helfen. "Wir hoffen deshalb auf ein Programm von Bund und Ländern", sagte Landsberg.

So arbeiten die Schlaglochflicker

Die Verkehrsminister von Bund und Ländern beraten am 14. und 15. April 2010 in Bremen. Ramsauer hatte anfangs jede Hilfe wegen der Zuständigkeit der Länder für die Kommunen zurückgewiesen, dann aber wieder deutlich gemacht, dass er über Straßensanierungs-Hilfen mit den Ländern reden wolle. Fachleute in den Kommunen rechnen mit Kosten von insgesamt 3,5 Milliarden Euro für die Beseitigung der schlimmsten Schäden aus dem langen und harten Winter.

Gleichzeitig forderte Ramsauer angesichts der leeren öffentlichen Kassen mehr privates Kapital für den Neu- und Ausbau von Straßen. "Ich denke da vor allem an zusätzliche öffentlich-private Partnerschaften", sagte er. Eine Pkw-Maut stehe aber nicht auf der politischen Tagesordnung.

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