Schlagloch-Urteil

Schlagloch-Urteil

— 28.02.2008

Stadt haftet für Schäden am Auto

Tiefe Krater in der Straße können teure Schäden am Auto verursachen. In Einzelfällen hatten Autofahrer bereits Erfolg vor Gericht. Begründung: "Gleiches Recht für alle."

Wegen eines zu tiefen Schlaglochs muss die Stadt Lübeck einem Autofahrer 1245 Euro Schadenersatz zahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig schloss sich jetzt diesem Urteil des Landgerichts Lübeck (Az. 11 U 85/07) an. Audi-Fahrer Andreas Kröplin war mit seinem elf Tage alten A6 in ein zehn Zentimeter tiefes Schlagloch gefahren und hatte sich dabei einen Reifen samt Rad demoliert. Begründung der Richter: Weil auch Privateigentümer für schlechte Straßen und Wege haften müssten, dürfe die öffentliche Hand keine Sonderrechte genießen. Im Jahr 2006 urteilte das Landgericht Meiningen (Az. 2 O 1226/05) im Ergebnis ähnlich. Eine Autofahrerin bekam einen Schlaglochschaden in Höhe von 403,63 Euro ersetzt. Sie konnte der Stadt Suhl Schlampereien bei der Absicherung von Fahrbahnmängeln nachweisen.

Doch solche Urteile gelten als Einzelfälle. Die neue Richtermeinung ist nach Expertenaussage von grundsätzlicherer Bedeutung: "Natürlich hängen die Chancen vor Gericht immer vom Einzelfall ab. Jetzt aber hat immerhin ein OLG gesprochen. Die Chancen für Autofahrer sind besser als bisher", sagt der Frankfurter Verkehrsrechtsspezialist Uwe Lenhart. Bisher konnten sich Kommunen oft mit Warnschildern oder Tempolimits von der Haftung befreien. In anderen Fällen traf den Autofahrer meist ein hohes Mitverschulden.

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