Skandal in Hamburg

Gefälschte Führerscheine im Umlauf?

Skandal in Hamburg

— 22.08.2002

Gefälschte Führerscheine im Umlauf?

Bestechungsskandal im Landesbetrieb Verkehr. Mitarbeiter verkaufte an Unberechtigte Fahrerlaubnis. Und kassierte kräftig ab.

Insgesamt 17.000 Vorgänge bearbeitet

Auf Hamburgs Straßen sind unter Umständen hunderte Autofahrer unterwegs, die niemals eine Führerscheinprüfung abgelegt haben. Möglich wurde dies durch die kriminelle Energie eines Mitarbeites des Landesbetriebes Verkehr (LBV), der in Zusammenarbeit mit "Vermittlern" zahlungswilligen "Auftraggebern" widerrechtlich zu einer Fahrerlaubnis verhalf. Nach Ermittlungen der Dienststelle Interne Ermittlungen (DIE) und der Staatsanwaltschaft gingen die Täter stets nach demselben Muster vor. Ein Vermittler übergab Sebastian Sch., im LBV in der Führerscheinstelle Hamburg-Mitte beschäftigt, spezifische Stammdaten überwiegend ausländischer Autofahrer ohne Führerschein.

Sch. manipulierte die Daten, gab die in das bundesweite Führerschein-EDV-System ein und fertigte neue Papiere. In Abwandlung des Tatmusters wandten sich Auftraggeber zudem an andere Führerscheinstellen in Hamburg. Dort gaben sie an, ihre Führerscheine verloren zu haben oder ihrer Führerscheine beraubt worden zu sein. Die Mitarbeiter überprüften daraufhin die Führerscheindatei auf vorhandene Stammdaten – und stellten, da sie fündig wurden, entsprechend neue Fahrerlaubnisse, so genannte europäische Führerscheine, aus.

Wie Cornelia Gäigk, Leiterin der Korruptionsabteilung der Hamburger Staatsanwaltschaft, und Detlef Kreutzer, Chef der DIE, gegenüber der WELT bestätigten, sind nach bisherigem Stand der Ermittlungen rund 40 Fälle kriminell erworbener, gefälschter Führerscheine bekannt. Allerdings habe Sebastian Sch. während seiner zweijährigen Tätigkeit in der Führerscheinstelle Hamburg-Mitte insgesamt 17.000 Vorgänge bearbeitet. Der Staatsrat der Innenbehörde Walter Wellinghausen ordnete daraufhin jetzt an, dass eine vierköpfige Ermittlungsgruppe im LBV alle von dem 22-Jährigen bearbeiteten Fälle auf manipulierte Daten überprüft.

Bis zu 1500 Euro pro gefälschtem Schein

"Bislang kann nicht ausgeschlossen werden, dass nicht hunderte und mehr gefälschte Fährerscheine in Umlauf gebracht wurden", so Wellinghausen. Die Ermittlungen gegen den inzwischen fristlos entlassenen Mitarbeiter des LBV dauern unterdessen an. Der LBV hatte den Bestechungsskandal im eigenen Haus im vergangenen Jahr nach entsprechenden anonymen Hinweisen aufgedeckt. Die Leitung des LBV schaltete umgehend die Beamten der DIE ein. Diese schlugen gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft wenig später zu. Sch. wurde am 27. August vergangenen Jahres am Arbeitsplatz verhaftet, zunächst vorläufig suspendiert, dann fristlos gekündigt. Im Verlauf der Vernehmungen zeigte er sich geständig.

Auch zwei seiner Vermittler wurden ermittelt. Das Strafverfahren gegen einen von ihnen ist bereits abgeschlossen. Am 15. Juli wurde Jelson B. vor dem Hamburger Landgericht wegen Bestechung und Anstiftung zur Falschbeurkundung im Amt zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil ist rechtskräftig. Der Prozess gegen einen zweiten Vermittler soll im Oktober beginnen. Welche Summen der LBV-Mitarbeiter und der Vermittler jeweils von den "Kunden" erhielten, ist unterdessen noch nicht endgültig geklärt.

Den Ermittlungen zufolge wurden pro gefälschtem Führerschein bis zu 3000 Mark (rund 1500 Euro) gezahlt. Sebastian Sch., im Übrigen wegen Raubes vorbestraft, gab an, nur Bruchteile davon erhalten zu haben. Seine Vermittler behaupten dagegen, fast alle Bestechungsgelder an den LBV-Angestellten abgeführt zu haben. Den Auftraggebern des Vermittlers und des LBV-Mitarbeiters drohen indes ebenfalls Gefängnisstrafen wegen Bestechung. Der erste Prozess gegen einen der Auftraggeber beginnt am Freitag, den 23. August 2002.

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