Sonderrechte im Straßenverkehr

Sonderrechte im Straßenverkehr

— 12.02.2015

Das dürfen Notarzt, Müllabfuhr und Co

Rettungs- und Einsatzfahrzeuge haben im Straßenverkehr Vorfahrt, das ist bekannt. Doch auch Müllabfuhr, Straßenbau und Postdienstleister genießen laut StVO Sonderrechte – allerdings unterschiedliche. Eine Übersicht!

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'Was darf sich ein Notarzt im Einsatz erlauben?'

Wenn es um Menschenleben oder sonstige Notfälle geht, ist höchste Eile geboten. Blaulicht und Martinshorn verschaffen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften im Einsatz nicht nur auf deutschen Straßen bestimmte Sonderrechte. Allerdings, darauf weist der ADAC aus gegebenem Anlass hin, gelten die Sonderrechte gemäß § 35 StVO nur "unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Bei jedem Einzelfall komme es auf die Verkehrslage, auf die Bedeutung und die Dringlichkeit des Einsatzes an. Auslöser der Diskussion war ein Strafbefehl gegen einen Notarzt aus Bayern, der inzwischen von den Behörden wieder zurückgezogen wurde.
StVO § 35 Sonderrechte
(5a) Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung (§ 34 Unfall; d.Red.) befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.
(8) Die Sonderrechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden.

Müllfahrzeuge genießen ebenfalls Sonderrechte, wenn sie und ihre Mitfahrer durch Warneinrichtungen gekennzeichnet sind.

Doch nicht nur Retter und Gesetzeshüter dürfen im Falle des Falles mehr als andere Verkehrsteilnehmer. Auch Müllabfuhr, Räum-, Streu- oder Straßenbaufahrzeuge können laut StVO "auf allen Straßen und Straßenteilen und auf jeder Straßenseite in jeder Richtung zu allen Zeiten fahren und halten, soweit ihr Einsatz dies erfordert" und sofern sie "durch weiß-rot-weiße Warneinrichtungen gekennzeichnet sind". Bestimmte Fahrzeuge mit zulässigem Gewicht und Reifendruck dürfen, wenn nötig, auch auf den Gehweg. Auf die Fahrzeuge und die dazugehörigen Personen ist laut ADAC Rücksicht zu nehmen, zum Beispiel durch eine langsame Vorbeifahrt mit ausreichendem Abstand. Müllwerker, die sich auf der Straße aufhalten, müssen jedoch durch auffällige Warnkleidung auf sich aufmerksam machen.
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Keine Rettungsgasse: Krankenwagen blieb stecken

Sonderrechte für Bundeswehr

Auch für die Bundeswehr bestehen Sonderrechte, sie ist "zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, sofern Vereinbarungen getroffen sind".
StVO § 35 Sonderrechte
(3) Die Bundeswehr ist über Absatz 2 hinaus auch zu übermäßiger Straßenbenutzung befugt, soweit Vereinbarungen getroffen sind.
(4) Die Beschränkungen der Sonderrechte durch die Absätze 2 und 3 gelten nicht bei Einsätzen anlässlich von Unglücksfällen, Katastrophen und Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung sowie in den Fällen der Artikel 91 und 87a Absatz 4 des Grundgesetzes sowie im Verteidigungsfall und im Spannungsfall.

Post und Paketdienste kaum bevorteilt

Wiederum anders ist die Rechtslage bei der Post oder Paketzustelldiensten. Sie müssen natürlich bei Rot halten, dürfen nicht zu schnell fahren und müssen auch brav auf der richtigen Straßenseite bleiben. Ausnahmen gibt es für sie nur bei der Leerung von Briefkästen und der "Abholung von Briefen in stationären Einrichtungen" hinsichtlich dem Befahren von Fußgängerzonen. Lediglich Messfahrzeuge der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post dürfen nach Informationen des ADAC fahren und parken, wann und wo sie es für richtig halten.

Opel Ampera als Notarztwagen: Rettungsfahrzeuge aus aller Welt

Elektro-Rettungsfahrzeug Opel Ampera (Vauxhall) Rettungswagen Mercedes Rettungswagen Mercedes

Wichtigste Maßnahme im Stau: Rettungsgasse bilden

Die wichtigste Maßnahme der anderen Autofahrer für Einsatzfahrzeuge ist, eine Rettungsgasse zu bilden. Und zwar bei zwei Fahrspuren in der Mitte, bei mehr als zwei zwischen der linken und allen übrigen. In § 38 Abs. 1 heißt es dazu: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen."

Rettungsgasse ist Pflicht

Rettungswagen auf dem Weg zu einem Unfall im Grünstreifen stecken Rettungsgasse Rettungsgasse
StVO § 38 Blaues Blinklicht und gelbes Blinklicht
(1) Blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn darf nur verwendet werden, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwenden, flüchtige Personen zu verfolgen oder bedeutende Sachwerte zu erhalten. Es ordnet an: "Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen."
StVO § 11 Besondere Verkehrslagen
(2) Stockt der Verkehr auf Autobahnen und Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung, müssen Fahrzeuge für die Durchfahrt von Polizei- und Hilfsfahrzeugen in der Mitte der Richtungsfahrbahn, bei Fahrbahnen mit drei Fahrstreifen für eine Richtung zwischen dem linken und dem mittleren Fahrstreifen, eine freie Gasse bilden.
Die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft weist darauf hin, die Gasse im Stau vorausschauend zu bilden und auch nach Passieren eines Rettungsfahrzeugs nicht wieder zu schließen, da weitere folgen können. Verstöße gegen § 38 können ein Bußgeld von 20 Euro, bei Verkehrsbehinderung sogar eine Anzeige nach sich ziehen. Befahren werden darf die Rettungsgasse ausschließlich von Polizei- und Hilfsfahrzeugen. Dazu zählen: Rettungsdienst, Feuerwehr, Polizei, Krankenwagen, Arzt- und Abschleppfahrzeuge (§ 11 Abs. 2 StVO). Allerdings klappt das mit der freien Fahrt nicht immer, wie ein Beispiel der Berufsfeuerwehr Eberswalde zeigt. So ist in einem Amateurvideo (unten) zu sehen, wie ein Skoda-Fahrer an einer Ampel einem Feuerwehrwagen trotz massivem Drängen nicht Platz macht und auf stur schaltet. Solch ein Verhalten kann Menschenleben kosten.

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