Sonntagsfahrverbot

Sonntagsfahrverbot

— 09.07.2009

Lockerung in Sicht

Zugmaschinen, Schaustellerfahrzeuge, TV-Sendewagen, Lkw bis 3,5 Tonnen mit Wohnwagen oder Pferdeanhänger. Die könnten Sie bald Sonntags auf der Autobahn treffen. Denn der Bundesrat will das Sonntagsfahrverbot lockern.

Der Bundesrat will das Sonntagsfahrverbot weiter aufweichen. Der Ausnahmekatalog in der Straßenverkehrsordnung soll erweitert werden. An Sonn- und an Feiertagen sollen Zugmaschinen, Schaustellerfahrzeuge, TV-Sendewagen, Arbeitsmaschinen (z. B. Kranwagen) sowie Lkw bis 3,5 Tonnen mit Wohnwagen oder Pferdeanhänger generell ohne Sondergenehmigung fahren dürfen. Die Länder wollen den Antrag nach der Sommerpause einbringen. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sperrt sich – noch. Der Bundesrat will einen Kuhhandel: Zustimmung zu den geplanten Erleichterungen für Motorradfahrer nur, wenn im Gegenzug das Sonntagsfahrverbot gelockert wird.

Das Sonntagsfahrverbot wird immer öfter umgangen

Seit 1956 gilt in der Bundesrepubik ein generelles Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Lkw mit einem Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen oder grundsätzlich alle Lkw, die einen Anhänger mit sich führen. Davon ausgenommen sind Transporte von verderblicher Ware wie Milch oder Fleisch. Sondergenehmigungen können bisher für Zugmaschinen ohne Sattelauflieger oder mit Hilfsladefläche, Ausstellungs-, Film- und Fernsehfahrzeuge, Schaustellerwagen, selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Laster mit Wohnanhängern ausgestellt werden. Für die soll das Sonntagsfahrverbot jetzt generell aufgehoben werden. Denn es wird sowieso von immer mehr Lkw-Fahrern entweder missachtet. Oder Sondergenehmigungen werden für Fahrten erteilt, die eigentlich keine bekommen können.

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